TTIP

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Eulenspiegel
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Eulenspiegel »

+1 zu dem, was der_unbenannte sagt.

Ein weiteres Problem ist, dass TTIP im Prinzip aus drei verschiedenen Sachen besteht:
1) Wegfall von Zöllen
2) Angleichung von Handelsgesetzen
3) Investorenschutz

Hier wäre es imho wesentlich sinnvoller, wenn man drei separate Verträge diskutieren würde. Stattdessen wird versucht, alle drei Sachen in einen einzigen Vertrag zu bekommen, was die Diskussion darüber unnötig erschwert und komplex macht. - Ich werde bei Gelegenheit mal auf die drei oben genannten Aspekte einzeln eingehen.

Magun Ra
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Magun Ra »

der_unbenannte hat geschrieben: Um das Problem der Nachsteuerung aufzuheben bedarf es mMn eine zeitliche Befristung des Abkommens. Durch ständige Wiederbeschließung behalten die Parlamente eine gewisse Kontrolle und die Bevölkerung kann sich bei ausuferndem Verhalten entschließen solche Politiker mit der Aufgabe zu betrauen, die dem Wunsch nach Änderung nachkommen.
Das finde ich bisher den konstruktivsten Lösungsansatz, um viele Sorgen zu adressieren.
Ich habe aber an keiner Stelle gelesen, dass dies diskutiert wird.

Weiß jemand ob es einen Grund hat? Werden (solche) internationale Verträge immer unbefristet abgeschlossen?

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Talron
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Talron »

@Magun Ra
Damit ein Vertrag etwas bringt, muss man sich auf ihn verlassen können.
Das ist grundsätzlich das Problem mit Internationalen Verträgen. Hinzu kommt, dass man sich natürlich vor einer Neuverhandlung strategisch positionieren könnte. (Man sucht sich Punkte die für den anderen besonders wichtig sind und stärkt ihre bedeutung. In den Verhandlungen benutzt man dann genau diese Punkte als "Druckmittel".

Und natürlich kostet das aushandeln und umsetzen eines Internationalen Vertrages doch eine ordentliche Stange Geld. Sagen wir einfach mal 10 Millionen Euro. Jedes Jahr würde das ziemlich teuer. Auch alle 4 Jahre. (Es ist zu bedenken, dass man ja mehrere Verträge am laufen hat)
Also alle 10 Jahre? Solange man nicht mehr als 20 Verträge hätte. So alle 20 Jahre.
Und was ist der effektive Unterschied zwischen "für 20 Jahre" und für die ewigkeit? Faktisch nicht viel. In 20 Jahren haben sich die Umstände meißt schon so geändert, dass ein "Neuverhandeln" so oder so notwenig geworden ist.

Oder stelle dir einfach mal den derzeitigen US-Kongress vor, der um Obama zu verärgern mal eben Verträge nicht verlängert...

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der_unbenannte
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von der_unbenannte »

Das total verrückte amerikanische System sollten wir hier nicht als Standard nehmen, sondern davon ausgehen, dass generell das Parlament am Ruf des eigenen Landes mehr interessiert ist, als eine Chance(!) auf die Schädigung des Präsidenten.

Viele internationale Verträge haben ein Auslaufdatum. Frage ist halt wie man das genau macht. Natürlich hast du Recht, dass grundsätzlich andere Punkte die Verhandlungen beeinträchtigen. Wir sehen dass ja auch im Konflikt in der Ukraine oder im Iran. Ich glaube aber das die Kosten verträglich sind, wenn es sich um die richtigen Verträge handelt. Die Bundeswehreinsätze müssen von NATO und Bundestag auch immer wieder beschlossen werden. Und das ist auch gut so.
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Thargunitoth
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Thargunitoth »

Das kommt auf den Umfang des Vertrages an und welche Konsequenzen daraus entstehen. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit und wenn die Politik sagt, dass sie für 10 Jahre ein Freihandelsabkommen schließt und es danach unter Umständen wieder vollständig eingestellt wird, dann führt das zu genau den wirtschaftlichen Irritationen, die man eigentlich verhindern will.

Das sinnvollste wäre es, wenn TTIP nicht nur in drei Verträge zerlegt wird, wie Eulenspiegel es schon gesagt hat, sondern dass diese auch schrittweise mit weichen Übergängen eingeführt werden. Hierdurch würden Wirtschaftssprünge gemildert werden und man hätte mehr Planungssicherheit. Hinzu kommt, dass man auf mögliche Wirtschaftsprobleme besser reagieren kann, da diese nicht derartig hart auftreten wie bei abrubten Änderungen.

Andwari
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Andwari »

@Verträge-Bundles
der einfache Grund dahinter, z.B. drei an sich getrennt behandelbare Themen zusammenzufassen ist, dass damit die Wahrscheinlichkeit steigt, dass dem Vertragspartner auch in 5 Jahren irgendwas davon noch wichtig ist. Selbst wenn die Stimmung dann auf "Investorenschutz ist doof" steht, kann man nach innen mit "aber dann verlieren wir die schöne Zollfreiheit" für die Beibehaltung eines Vertrages argumentieren - und vermeidet außenpolitische Irritationen. Diese Strategie ist nicht neu und angesichts prinzipiell kurzfristig denkender Akteure auch gar nicht dumm - wenn man langfristige Sicherheit will.

@Verfallsdatum
Übliche Verfahrensweise wäre, einen Vertrag abzuschließen, der regulär bis z.B. 2025 läuft und nur bis 2030 weiter gilt, wenn nicht spätestens bis zum Stichtag 2028 ein Nachfolgevertrag steht. Staaten hätten prinzipiell die Möglichkeit, nicht immer irgendwelchen Quartalszahlen hinterherlaufen zu müssen. Aktionismus kurz vor Torschluss wirkt ggf. unseriös - ist aber z.T. bekanntes Procedere, man einigt sich in pressewirksamen Themen immer in einer nervenaufreibenden Nachtsitzung der Spitzenpolitiker - während die gerade weniger gehypeten Themen ganz normal bis Freitag 15 h vom Bodenpersonal abgearbeitet sind.

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StipenTreublatt
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von StipenTreublatt »

Radames hat geschrieben:6. Schiedsgerichte können keine Gesetze aushebeln, sondern nur Schadenersatz zusprechen.
Bis zu welcher Grenze? Wenn die Antwort "keine" lautet, fällt dir dann das "kleine" Problem mit dieser Aussage auf?
(Hinweis: Auch Staaten haben begrenzte Budgets)
Radames hat geschrieben:@Gorbalad: Sollte vernünftige Gesetzgebung nicht darauf beruhen, dass man Gesetze gut durchdacht gestaltet, formuliert und dann beschließt? So gesehen erfüllen die Schiedsgerichte ihren primären Zweck als Prophylaxe gegen Willkür in der Gesetzgebung, und können, wenn diese dennoch stattfindet, dazu dienen, dies zu korrigieren. Üblicherweise gibt es dafür zwar Verfassungsgerichte, aber solange das Gesetz verfassungskonform ist, steht man trotz Willkür vor dem Verlust des Investments, das man im Vertrauen auf Stabilität erbracht hat.
Schiedsgerichte heben keine Gesetze auf, und wenn die Entschädigung gezahlt ist, kann der Staat für die Zukunft problemlos auf dem Gesetz beharren.
Na, das ist aber äußerst großzügig: Das verfassungsgemäße Gesetz darf nach einem "kleinen", von einem außerstaatlichen Privatgericht festgelegten Obulus beibehalten werden! :censored:
Du siehst bei dieser Sache wirklich kein Problem? :???:
Stichwort: "Willkür des Schiedsgerichts"?
Radames hat geschrieben:Wenn Kritiker sagen, so eine Investitionsschutzklausel wäre verfassungswidrig und würde die staatliche Souveränität aushebeln bzw die Demokratie abwürgen, na dann gute Nacht Europa, denn es gibt für jedes unserer Länder zig Abkommen mit ähnlich bis gleich lautenden Investitionsschutzklauseln. (Ich habe mir heute - rein aus Interesse - zum Beispiel eines zwischen Österreich und Ägypten angeschaut.) Wie oft sollen wir denn die Souveränität noch aushebeln doer die Demokratie abschaffen? Das ist ja dann schon zur Genüge passiert.
Dir ist natürlich klar, dass ein solches Abkommen zwischen der EU und den USA ganz andere Dimensionen hat als die bisher vorhandenen Abkommen.
Witzig, dass du in der Diskussion bereits mehrmals zur Sachlichkeit aufgerufen hast und dann so einen polemischen Absatz raushaust. :wink:
Radames hat geschrieben:Ein völkerrechtliches Abkommen vom Parlament ratifiziert ist genauso demokratisch legitimiert wie ein Gesetz.
... und kann genau wie ein solches verfassungswidrig sein.
Radames hat geschrieben:Ich bin eher der Meinung es gibt legitime Interessen, und dazu gehört auch, dass über jemandes Eigentum grundsätzlich nur dieser selbst verfügen kann.
Und ich bin der Meinung, dass Privatleute die Allgemeinheit nicht zu Zahlungen verurteilen können sollten. Oder, umformuliert: Ich habe ein legitimes Interesse daran, dass Unternehmen nicht die Möglichkeit haben, über außerstaatliche Gerichte auf mein Eigentum zuzugreifen. :)
Brandolin hat geschrieben:Die Regelungsfunktion dieser Schiedsgerichte ist aber auch so mehr als fragwürdig. Wenn ein Staat wie unterstellt "willkürlich" seine Gesetze ändert, dann kann diesen Willkürstaat auch kein Investorenschutz-Schieds"gericht" zur Zahlung von Geldsummen zwingen. Das ist lachhaft.
Exakt das.

Was einmal als juristisches Deckmäntelchen für diplomatischen Druck seitens der westlichen Industrieländer gegenüber Dritteweltländern erfunden wurde, wird jetzt in ein Selbstbedienungsinstrument für Unternehmen gegenüber Rechtsstaaten umgewandelt. Herzlichen Dank auch.
Brandolin hat geschrieben:Und ich möchte von dir auch gern noch immer gern die folgende und schon mehrfach an dich gerichtete Frage beantwortet haben : Wenn laut dir jeder Mensch und jedes Verfahren fehleranfällig ist, wie kannst du einem teils voreingenommenen Schiedsgericht Fehlerfreiheit attestieren ?
Warum bedarf es für einen Juristen eine nicht rechtstaatliches "Kontroll"instanz und warum sind deiner Ansicht nach multinationale spezialisierte aber ebenunparteiische Gerichtshöfe nicht eine sinnvollere Wahl ?
Würde mich auch interessieren. Ebenso Radames Meinung zu der Kanada-Sache und anderen Negativ-Beispielen.
Radames hat geschrieben:Bzgl Zusammensetzung: An Staatslichen Gerichten ist der Staat Richter über sich selbst. Bei Schiedsgerichten sind beide Parteien zu gleichen Teilen bzw ausgewogen beteiligt. Ich sehe da schon eine gewisse Sinnhaftigkeit.
Du siehst Sinn darin, Unternehmen auf die gleiche Stufe wie Staaten zu stellen? Ich nicht.
Aufgeben ist was für Schwächlinge.--Melek ibn Cherek, Richter der neun Streiche

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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Thargunitoth »

Gabriel hat wohl auch ein Einsehen oder er steht sehr unter Druck:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/t ... 70444.html

Eulenspiegel
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Eulenspiegel »

Sehr gut! Freut mich, dass Demonstrationen in manchen Fällen doch was bringen. So ein Handelsgericht ist um Längen besser als ein Schiedsgericht:

1) öffentlich tagend vs. geheim tagend
2) festbezahlte Richter vs. wird nur bei Prozess bezahlt (Dadurch würde der Fehlanreiz verschwinden, möglichst häufig zu Gunsten des Klägers zu entscheiden, damit es möglichst viele Klagen gibt.)

3) USA und EU wählen Richter vs. Konzerne und Staaten wählen Richter

4) Berufungsmöglichkeit vs. keine Berufungsmöglichkeit

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Talasha
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Talasha »

Thargunitoth hat geschrieben:Gabriel hat wohl auch ein Einsehen oder er steht sehr unter Druck:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/t ... 70444.html

Das klingt schon mal ein wenig besser, bei entsprechender Zusammensetzung könnte das durchaus etwas werden.
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GorkundMork
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von GorkundMork »

Da die Aktion nicht mehr lange läuft, für die die interessiert sind:

https://stop-ttip.org/de/?noredirect=de_DE

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Mithrandir
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Mithrandir »

Ich bin mir immernoch ned sicher, was ich von dem ganzen halten soll

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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Gorbalad »

Könnte an den Geheimen Geheim-Geheimverhandlungen (TM) liegen. Da ist eine gewisse Skepsis nicht ungewöhnlich.
"Eigentlich wäre <X> sehr <Y>, nur man hat daraus nichts gemacht" ist glaube ich die Quintessenz von DSA.

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Talasha
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Talasha »

Mithrandir hat geschrieben:Ich bin mir immernoch ned sicher, was ich von dem ganzen halten soll
Kurz gesagt, gemeinsame Technische Standards damit z.B. Autos in Deutschland die gleichen Blinker haben und die Kabel die gleichen Farben haben dürfen wie in den USA, Abbau der nicht wirklich vorhandenen Zollschranken zwischen USA und EU.
Das wären für mich die positiven Aspekte.

Dagegen stehen halt die Geheimverhandlungen(Demokratie ist für manche Probleme nicht die beste Lösung :rolleyes: ) und die Geheimen Schiedsgerichte. Frankreich möchte wenn ich recht erinnere einen öffentlichen Handelsgerichtshof der nicht über den Europäischen Gerichtshof steht, damit stehen sie aber alleine da.
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Thargunitoth »

Talasha hat geschrieben:
Frankreich möchte wenn ich recht erinnere einen öffentlichen Handelsgerichtshof der nicht über den Europäischen Gerichtshof steht, damit stehen sie aber alleine da.
Ist so auch schwer durchsetzbar, dann will die USA einen Handelsgerichtshof, der nicht über dem US-Gericht steht und so kann man es gleich lassen. Eine öffentliche Juristiktion mit nachvollziehbaren Urteilen und "klarer" Rechtsauslegung ist für internationale Geschäfte jedenfalls zumindest mMn ein erstrebenswertes Ziel.

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Talasha
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Talasha »

Thargunitoth hat geschrieben:
Talasha hat geschrieben:
Frankreich möchte wenn ich recht erinnere einen öffentlichen Handelsgerichtshof der nicht über den Europäischen Gerichtshof steht, damit stehen sie aber alleine da.
Ist so auch schwer durchsetzbar, dann will die USA einen Handelsgerichtshof, der nicht über dem US-Gericht steht und so kann man es gleich lassen. Eine öffentliche Juristiktion mit nachvollziehbaren Urteilen und "klarer" Rechtsauslegung ist für internationale Geschäfte jedenfalls zumindest mMn ein erstrebenswertes Ziel.
Ja, will nur außer Frankreich keiner.

Wenn nur der Supremecourt darüber steht sehe ich nicht zwingend warum das schlecht sein sollte.
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Suilujian
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Suilujian »

Warum es nicht unbedingt eine gute Idee ist, sich vom Supreme Court abhängig zu machen, können dir die Argentinier sagen.

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AngeliAter
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von AngeliAter »

Was so ein amerikanisches Provinzialgericht entscheidet hat ja mal echt keinerlei Bedeutung.
Argentinien sollte Obama fragen ob sie einen kurzen Anti-Terror-Einsatz zulassen würde. Was anderes ist es ist.
Außerdem wäre es fraglich ob sowas mit der EU passieren könnte, dazu ist die Wirtschaft der USA dann doch zu klein um sowas erzwingen zu können.
Das Stockholm-Syndrom ist eine anerkannte Methode um neue Freundschaften zu schließen.

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Suilujian
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Suilujian »

Hast du den Artikel ganz gelesen? Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Urteil vor einem Jahr bestätigt...

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Talasha
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Talasha »

Suilujian hat geschrieben:Hast du den Artikel ganz gelesen? Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Urteil vor einem Jahr bestätigt...
Argentinien will nun zur Not bis vor den Supreme Court ziehen. "Wir vertrauen dem US-Justizsystem", sagte Finanzminister Hernán Lorenzino und warf Richter Griesa "juristischen Kolonialismus" vor: "Alles, was jetzt noch fehlt, ist, dass Griesa die 5. Flotte in Marsch setzt."
Warum zieht Argentinien dann vor den Supreme Court?
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Suilujian »

Sie haben vor einem Jahr Revision eingelegt eben weil sie mit dem Urteil nicht leben konnten... und sind vor dem SC abgeblitzt.

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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Thargunitoth »

Ich versteh das Problem nicht. Argentinien nimmt per Vertrag Schulden in US-Dollar auf, geht bankrott, will bei den Gläubigern eine Umschulding durchdrücken und die die sich weigern und ihr Geld zurückfirdern sollen die Bösen sein?

Zur Info: es gibt gerade kein internationales Insolvenzrecht, was aber nicht davon abhält ein individuelles Insolvenzrecht per Vertrag festzulegen, gerade weil sonst die zu zahlenden Zinsen höher wären.

So kann man nur dazu sagen: Pech gehabt.

Eulenspiegel
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Eulenspiegel »

Es geht nicht um gut vs. böse.

Es geht darum, ob es für einen Nicht-US-Staat von Vorteil ist, den Supreme Court als obersten Gerichtshof anzuerkennen. Das ist keine moralische gut-böse Frage sondern eine rein pragmatische Interessenabwägung.

Ansonsten zum Thema Moral:
1) Es ist eine Sache, wenn ein Schuldner sein Geld zurückverlangt.
Es ist eine ganz andere Sache, wenn jemand anderes billig Schulden aufkauft und diese dann zurückverlangt.

2) Zum Thema Insolvenz: Ich finde es wichtig, dass jemand, der sich übernommen hat, Mittel und Wege findet, wieder aus der Schuldenfalle herauszukommen.
Und ich finde es unfair, wenn 99% der Schuldner dabei belastet werden, aber 1% nicht. Stattdessen sollten die Schuldner lieber gleichmäßig belastet werden.

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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Thargunitoth »

Wie gesagt: eine Staatsanleihe ist ein festgeschriebener Vertrag, in diesen können auch Klauseln einer Insolvenz festgelegt werden. Ja das geht und es ist auch der wichtige Punkt. Argentinien hat es gerade deswegen nicht gemacht, weil sie es sich nicht hätten leisten können. Das ist ihre Verantwortung und immernoch ihr Problem, völlig gleichgültig bei wievielen sie eine Umschuldung durchsetzen konnten und bei wievielen nicht.

Und wenn 99 Menschen ins Gesicht geschlagen wird, dann ist es nicht unfair, wenn der Hunderste dem Schlag ausweicht. 99 mal Unrecht erleiden machen 1 mal Recht durchsetzen nicht verwerflich.

Solche Grundsätze machen natürlich immer nur für einen gewissen Zeitraum Sinn, aber ich denke diesbezüglich auch, dass Deutschland andere Staaten wie beispielsweise Griechenland wegen dem zweiten Weltkrieg entschädigen sollten, wie auch immer diese Entschädigung aussieht und wer sie festlegt.

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Cifer
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Cifer »

@Thargunitoth
Da ist wiederum die Frage, was recht und was richtig ist. Recht ist es laut US Supreme Court ja offensichtlich. Ob es moralisch richtig ist, auf der Einhaltung eines Vertrags zu bestehen, wenn man ansonsten noch immer einen (kleineren) Gewinn macht und diese Vertragserfüllung dafür sorgt, dass es sehr vielen Leuten, die das Vertragswerk niemals auch nur gesehen haben, ziemlich dreckig geht, ist eine andere Sache.
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Eulenspiegel
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Eulenspiegel »

@ Thargunitoth
Ich verstehe ehrlich gesagt deinen Post nicht: Ja, dein erster Absatz ist richtig. Aber inwiefern ist das jetzt eine Antwort auf mein Post? Weder belegt noch widerspricht dein erster Absatz meinen Aussagen.

Zu deinem zweiten Absatz: Ja, wenn einem Faustschlag ausweicht, ist das prinzipiell in Ordnung: Dadurch wird niemand verletzt.
Wenn man aber anstatt auszuweichen dem Gegenüber zurückschlägt, ist das schon grenzwertig. - Und wenn der ursprüngliche Faustschlag gar nicht absichtlich war sondern ein versehen (niemand geht absichtlich Pleite), dann ist das durchaus unmoralisch.

Ein passenderer Vergleich wäre:
Argentinien hat sich ein neues Auto gekauft und will ohne Sicherheitsprüfung damit fahren. Großer Fehler, denn leider sind die Bremsen defekt. Das Auto rast in eine Menschenmenge. 99 Menschen weichen aus. Die Gegenstände, die sie in den Händen halten, gehen dabei zwar kaputt, aber sie kommen unverletzt aus der Sache heraus. Der 100. Mensch hätte auch problemlos ausweichen können. Aber stattdessen schießt er lieber auf den Fahrer.

Strenggenommen schießt nichtmal der 100. Mensch. Der 101. Mensch kommt vorbei und tauscht mit dem 100. Menschen den Platz. Und daraufhin schießt dann der 101. Mensch.

DAS wäre ein passenderer Vergleich. Ja, der Vergleich ist nicht 100% passend. Aber er ist zumindest passender als dein Vergleich.

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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Thargunitoth »

Dein Vergleich hinkt schon sehr und das ist noch nett ausgedrückt. Die Assoziationen sind völlig willkürlich, lassen völlig außer acht, dass ein Abkommen geschlossen wurde, in welchem Verhältnis die 100 Personen zu Argentinen stehen und bauen eine körperliche Verletzbarkeit und eine materielle auf, während es bei dem Fall nur um eine Materielle geht.

Dann den 101sten schießen zu lassen, während er in Realität auf Vertragstreue pocht ist dann sogar noch eine Steigerung.

Mein Vergleich war nämlich keiner, der das Beispiel von Argentinien darstellen sollte, sondern dass es nicht rechtmäßig ist, wenn 99 Menschen unrecht passiert, dann dem 100erdsten aus Gleichheitsfragen auch unrecht passieren muss.

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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Eulenspiegel »

OK, ich merke schon, du bist nicht in der Lage zu abstrahieren: Das "schießen" ist das metaphorische Äquivalent zu "Geld zurückverlangen".

Wenn dein Vergleich nichts mit Argentinien zu tun hat, warum bringst du ihn dann überhaupt?

Btw, wenn 99 Menschen Unrecht passiert, dann sollte das Gericht feststellen, dass den 99 Personen Unrecht geschieht. Aber zu behaupten, dass 99 Personen Recht geschehen ist, und nur bei der 100. Person Unrecht anzuerkennen, ist verlogen.

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Talasha
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Talasha »

Thargunitoth hat geschrieben:Dein Vergleich hinkt schon sehr und das ist noch nett ausgedrückt. Die Assoziationen sind völlig willkürlich, lassen völlig außer acht, dass ein Abkommen geschlossen wurde, in welchem Verhältnis die 100 Personen zu Argentinen stehen und bauen eine körperliche Verletzbarkeit und eine materielle auf, während es bei dem Fall nur um eine Materielle geht.

Dann den 101sten schießen zu lassen, während er in Realität auf Vertragstreue pocht ist dann sogar noch eine Steigerung.

Mein Vergleich war nämlich keiner, der das Beispiel von Argentinien darstellen sollte, sondern dass es nicht rechtmäßig ist, wenn 99 Menschen unrecht passiert, dann dem 100erdsten aus Gleichheitsfragen auch unrecht passieren muss.
Wobei man auch anmerken könnte das die Geier genau wußten worauf sie sich einließen, also ein Totalausfall im Risiko ist, und das er auch noch die Zahlungen an die Gläubiger die einer Umschuldung zustimmten einfrieren lässt.

Besonders bitter ist das die Gläubiger die der Umschuldung zustimmten der Grund sind das Argentininen wieder halbwegs Zahlungsfähig ist.
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Thargunitoth
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Re: TTIP

Ungelesener Beitrag von Thargunitoth »

Also Leute, ich glaube nicht dass es richtig und möglich ist ein internationales Handelsgericht mit einer Robin-Hood-Mentalität durchzusetzen.

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