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Flüchtlingsthread

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mike-in-the-box
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Beitrag von mike-in-the-box » 18.08.2017 07:25

sagista hat geschrieben:
17.08.2017 23:45
Ich hatte das ganz anders gelesen. Für mich las sich das so, als würde Deutschland 280.000 Verfahren durchführen, obwohl es ganz strenggenommen eigentlich nur für 1.000 zuständig gewesen wäre. Wie sollte man das anders lesen?
Korrekt zu lesen wäre es so:
Von den 280000 Verfahren haben 1000 Verfahren die Bedingung des Artikel 16a GG erfüllt, dass sie direkt eingereist sind.
Das heißt maximal 1000 könnten theoretisch politisches Asyl nach dem GG erhalten. Das ist völlig korrekt.
Was der Artikel aber unklar lässt ist, dass Deutschland natürlich für viel mehr Verfahren zuständig ist, weil es ja noch das Asylgesetz gibt, das weiter gefasst ist. Das ist eben das wo der Artikel suspekt ist. Man sieht, dass der Autor sich mit der Thematik auskennt, aber indem er diese Thematik nur andeutet, aber nicht direkt schreibt, entsteht beim Lesen der Eindruck, das wir 280000 Verfahren durchgeführt haben obwohl es nach Gesetz nur 1000 hätten sein dürfen.
Das stimmt wie gesagt nicht. Das ist es, was mich daran stört. Der Mann weiß ganz genau was er tut und wie er einen ganz bestimmten Eindruck erweckt ohne die Unwahrheit zu sagen, indem er hält bestimmte Infos reinschreibt, aber den Leser die Bedeutung nicht klarmacht.

Das siht man gut im 2. Teil des Artikels. Ich kann es die Tage gerne Mal genau analysieren wenn ich Zeit ahbe.

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sagista
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Beitrag von sagista » 19.08.2017 10:24

Vorsicht, der Autor schreibt nicht "obwohl es nach Gesetz nur 1000 hätten sein dürfen" sondern "hätten nur etwa 1000 Migranten ein Asylverfahren in Deutschland durchlaufen müssen, wenn auf die Prüfung von Personen, die über sichere Staaten einreisten, verzichtet worden wäre". Das ist jetzt zwar ein wenig Wortklauberei, aber zwischen "dürfen" und "müssen" besteht ja schon ein signifikanter Unterschied. Deswegen meinte ich ja auch "streng genommen".

Im übrigen wird doch, wie auch im Artikel erwähnt, § 16a GG in § 18 AsylG umgesetzt und konkretisiert:
§ 18 AsylG hat geschrieben:1. er aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a) einreist,
2. Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird, oder
3. er eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er in der Bundesrepublik Deutschland wegen einer besonders schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist, und seine Ausreise nicht länger als drei Jahre zurückliegt.
Im Übrigen sind Gründe wie Armut und Perspektivlosigkeit, ja selbst ein Bürgerkrieg für sich allein genommen, wohl eher keine Asylgründe, auch nicht nach § 3 und 4 AsylG. Zumindest finde ich diese weder bei den Verfolgungshandlungen noch bei den Verhandlungsgründen, wobei natürlich zu konstatieren ist, dass in einem Bürgerkrieg die
§ 3 AsylG hat geschrieben:begründete Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
wahrscheinlich auf sehr viele Menschen grundsätzlich zutreffen könnte. Bürgerkriege haben ja meist gewisse Ursachen, die sich auf einen oder mehrere diese Punkte zurückführen lassen. Aber nur weil in der Heimat Krieg herrscht, bedeutet das nicht zwingend das Vorliegen von Asylgründen. Der Bürgerkrieg als solches macht den Einzelnen nicht zum Flüchtling i. S. d. AsylG sondern dafür müssen die beschriebenen Eigenschaften vorliegen und es dürfen keine Ausschlusskriterien vorliegen.

Aber ich glaube, um das wirklich dezidiert auseinandernehmen zu können, müsste man wahrscheinlich tief in die Gesetzeskommentare einsteigen. Ich bin ausdrücklich dessen bewusst, das sich vermeintlich klare Gesetzesformulierungen in der relevanten Gesetzestextkommentierung ganz anders darstellen können, die für den Laien wenig nachvollziehbar sein können, bzw. worauf ein Laie wahrscheinlich kaum kommen wird. Da sich jedoch auch Rechtsexperten und ausgebildete Juristen nicht zwingend einig bei dem Thema sind, scheint es mir da auch keine wirklich vollständig richtige Interpretation zu geben.

Was aber, denke ich, relativ klar ist, dass zwar Deutschland wesentlich mehr Asylverfahren durchführt als es tatsächlich müsste, mithin natürlich auch wesentlich mehr Flüchtlingen - ob jetzt wirklich Asylberechtigte oder nicht sei mal dahingestellt - Schutz gewährt, als es müsste, aber dass dies natürlich nicht verboten ist. Von bestimmten Leuten wird ja Merkel gerne mal Rechtsbruch geworfen, als sie die Grenzen geöffnet hatte. Ich glaube nicht, dass das haltbar ist, sonst müsste es ja Gesetze geben, die die Aufnahme von Flüchtlingen bzw. Ausländern generell verbietet. Ein solches Gesetz ist mir freilich nicht bekannt. Aber der Umkehrschluss, Deutschland habe so handeln müssen, wie es gehandelt hat, scheint mir genausowenig haltbar. Man kann nicht, wie es manche andere Kreise tun, argumentieren, Deutschland habe grundsätzlich die Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen, aber gleichzeitig die genauen Definition von Asyl oder die vorhandenen Ausschlussgründe ignorieren.

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Beitrag von BenjaminK » 21.08.2017 12:04

Die Gesetze sind ja meist ohnehin nicht aussagefähig, sondern das, was an ständiger Rechtsprechung dabei rum kommt. Ich meine, "begründetete Furcht" ist ja noch nicht einmal aktive Verfolgung, sondern nur die Angst davor, dass es passieren kann bzw. wird. Verfolgung wegen "politischer Überzeugung" oder "Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe" sind so dehnbar, dass hier eigentlich weitere Durchführungshinweise gegeben werden müssten.

Dass in Deutschland, was abgesehen von der nördlichen Seegrenze wohl kaum eine Grenze zu unsicheren Gebieten hat, dafür sehr viele vermeindlich direkt eingereist sind, ist wohl unbestritten. Damit wären andere Staaten, durch die durchgereist wurde, zuständig, die wiederum aber auch nicht ein Problem der europäisches Außengrenze alleine stemmen wollten. Alles nachvollziehbar und auch wenig änderbar, denn auch bei Asylbewerbern gilt ja erst einmal die Unschuldsvermutung und wenn derjenige sagt, er sei direkt eingereist und man ihm nicht das Gegenteil beweisen kann (<-schwierig....) und gleichzeitig noch eine minimale Möglichkeit darauf besteht, dass es die Wahrheit ist (mit dem Fallschirm abgesprungen, durchs Watt eingereist und planlos nach München gewandert, Fluchttunnel....), bleibt es halt ein offenes Geheimnis, dass es nicht stimmt, wird aber so behandelt werden müssen, als wenn es stimmt.
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Beitrag von mike-in-the-box » 21.08.2017 12:33

Bei einem Asylverfahren, dass ja kein Gerichtsverfahren ist, trägt erst einmal der Asylsuchende die Beweislast (und mit Beweisen sind jetzt nicht unbedingt Doumente etc. gemeint, sondern ein schlüssiger und glaubhafter Sachvortrag). Ich hoffe ich vermische hier jetzt keine juristischen Begriffe.
Generell geht es einfach darum, dass der Schutzsuchende erst einmal von sich aus darlegen und glaubhaft machen muss, dass verfolgt wird oder er in Gefahr ist. Nur wenn die Gefahr wirklich offensichtlich ist, ist das Bundesamt dann auch in der Pflicht entsprechend zu handeln.
Das erstreckt sich auf Asyl nach Artikel 16a GG und das Asylgesetz. Soweit ich weiß leitet sich das ganze aus den Mitwirkungspflichten nach §15 AsylG ab.

Soll heißen, die alleinige Behauptung direkt nach Deutschland eingereist zu sein reicht nicht aus um sich für politisches Asyl nach dem GG zu qualifizieren. Es müssen zumindestens Indizien vorliegen, welche die Aussage stützen oder wahrscheinlich erscheinen lassen.

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Beitrag von sagista » 14.10.2017 09:51

Ich habe gerade einen Artikel mit 10 Thesen für ein weltoffenes Deutschland von ehemaligen Politikern der SPD und der Grünen gefunden. Ich finde diese Thesen sehr nachvollziehbar und würde es begrüßen, würden diese gesellschaftlicher Konsens werden.

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Beitrag von Mustafa ben Ali » 14.10.2017 18:45

Talron hat geschrieben:
14.08.2017 15:32
Z.b. Arbeitspflicht im Gefängniss.
Welche Arbeiten sollen sie den übernehmen?
Es wird schon in den JVAs schon gearbeitet. Allerdings gibt es da strenge Regeln. Leuchtmittel darf der Hausmeister (gibt sogar Gefangene, die diesen Job machen) z.B. austauschen, aber eine neue Steckdose verlegen nicht. Auch wenn der Hausmeister ein Elektromeister ist.
Was Gefangene machen dürfen ist; kochen, Bücher ausleihen etc..
Ich verbreite nur auf Fakten basierende Gerüchte

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Beitrag von Talron » 14.10.2017 19:58

@Mustafa ben Ali
Schaue dir einmal die Situation in den USA an. Es wird wohl in diese Richtung gehen.

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