Demonstrationen - Gewalt legitim?

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Vistella
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Demonstrationen - Gewalt legitim?

Ungelesener Beitrag von Vistella »

Firnblut hat geschrieben: 10.07.2017 19:28Wenn der Autonome Angst hat von Polizisten einkassiert und im Keller verprügelt zu werden, nur weil er ins Schema passt, bedeutet das für mich irgendwie das Gegenteil von Sicherheit.
Wenn der Autonome bewusst gegen gültiges Recht verstößt (denn sonst hätte er die Angst nicht), dann muss er halt mit den Konsequenzen leben

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Talron
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Demonstrationen - Gewalt legitim?

Ungelesener Beitrag von Talron »

Der Meinung kannst du sein, ist dir unbenommen. Ich halte es dennoch aus den beiden von mir genannten Gründen für nicht hinnehmbar, da in meinen Augen das Gefahrenpotential zu groß ist.

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Mithrandir
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Ungelesener Beitrag von Mithrandir »

Ich bin da durchaus bei Vistella.

Das Problem ist, in der Außenwahrnehmung wirkt es so, als ob
"Für Sachbeschädigung und/oder Körperverletzung ergriffen und in Haft genommen werden" mit "Grundlos in einem dunklen Keller von den Bullenschweinen verprügelt werden" gleichgesetzt wird.

Das Verständnis von Aktion und Reaktion scheint hier völlig zu fehlen. (Natürlich sind manche/einige Polizeiaktionen problematisch oder sogar illegal oder eine Schweinerei, aber konkret inhaltlich gegen diese anzugehen ist da deutlich sinnvoller).

Und weiterhin: zu propagieren, das Gewalt ein legitimes Mittel gegen das "Schweinesystem" ist, sich dann aber ernsthaft wundern, wenn das "Schweinesystem" sich wehrt ist...hä?

Firnblut
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Ungelesener Beitrag von Firnblut »

Ich hatte direkt geschrieben, dass es die dunkle Kammer, wo irgendwer verprügelt wird, gar nicht geben soll - die Angst davor wäre also nicht ganz rational, sondern eben eine Überreaktion.
Habe ich auch nicht anders verstanden. Die Angst, von Vertretern des Staates vollkommen willkürlich (weil nicht rechtlich abgedeckt) aufs Maul zu bekommen, stellt für mich aber eine Verschlechterung des Sicherheitsgefühls dar - unabhängig davon, ob das wirklich passiert oder nicht.
MMn eine ganz schlimme Situation.
Polizisten sind, oder sollten es sein, die "Guten". Sie vertreten den Rechtsstaat, treten für Gesetze ein und schützen die Rechte von Bürgern. Und genau so sollten sie auch nach außen hin wirken.
Wenn der Autonome bewusst gegen gültiges Recht verstößt (denn sonst hätte er die Angst nicht), dann muss er halt mit den Konsequenzen leben
Ja. Dann muss er mit den Konsequenzen nach gültigem Recht leben. NIcht mit Prügelattacken der Polizei. Und es ging darum schon am Bahnhof eingesackt zu werden. An diesem Punkt haben die meisten Krawallmacher vermutlich noch gegen kein geltendes Recht verstoßen.
zu propagieren, das Gewalt ein legitimes Mittel gegen das "Schweinesystem" ist, sich dann aber ernsthaft wundern, wenn das "Schweinesystem" sich wehrt ist
Gewalt ist ein legitimes Mittel der Polizei, wenn es zweckgerichtet und angemessen verwendet wird. "Die werfen Steine, also hauen wir denen aufs Maul" ist keine legitime Reaktion der Polizisten - auch wenn sie menschlich bestens nachvollziehbar ist. Das Ziel muss sein, das Steinewerfen zu beenden und wenn dabei Gewalt eingesetzt werden muss, dann ist es in Ordnung, solange es notwendig zur Unterbindung der Straftat ist.

Das Unterscheidet den Polizist vom Schläger. Er bewegt sich innerhalb der Gesetze.
Zuletzt geändert von Firnblut am 10.07.2017 22:29, insgesamt 1-mal geändert.

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Mithrandir
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Ungelesener Beitrag von Mithrandir »

Firnblut hat geschrieben: 10.07.2017 22:22 Ja. Dann muss er mit den Konsequenzen nach gültigem Recht leben. NIcht mit Prügelattacken der Polizei. Und es ging darum schon am Bahnhof eingesackt zu werden. An diesem Punkt haben die meisten Krawallmacher vermutlich noch gegen kein geltendes Recht verstoßen.
Das ist generell korrekt. Aber manche der Demonstranten konnte man sehr gut auch VOR Straftaten bei deren potentieller Vorbereitung beobachten und da ist grundsätzlich ein "festsetzen" zulässig.

Wer das Video aus dem Hamburger Bus gesehen hat, wo die Autonomen vorbei sind, Baugitter abmontiert und Ziegelsteine ausgepackt haben, weiß, was ich meine.

Das Problem ist hier, die Polizei rechtfertigt (vielleicht) zuviele Voramaßnahmen mit "berechtigtem VErdacht", das mag sein. Aber dafür tun "die Linken" so, als wäre NIEMAND auch nur JEMALS in Vorbereitung einer Straftat gewesen.

Firnblut
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Ungelesener Beitrag von Firnblut »

Aber manche der Demonstranten konnte man sehr gut auch VOR Straftaten bei deren potentieller Vorbereitung beobachten und da ist grundsätzlich ein "festsetzen" zulässig.
Vollkommen richtig. Gegen festsetzen und alle Aktionen, die eine rechtliche Grundlage haben, hab ich mich auch an keiner Stelle ausgesprochen.

Ich bin mir allerdings sehr sicher, dass "in einer dunklen Kammer von fiesen Polizisten verprügelt" werden in unserem Land nicht rechtens ist.
Aber dafür tun "die Linken" so, als wäre NIEMAND auch nur JEMALS in Vorbereitung einer Straftat gewesen.
Natürlich nicht.
Ich war bei so einer Gegendemo mal in erster Reihe dabei. War aufregend da vorne und ich wollte ja auch sehen, was passiert. Die Demo hat ausserdem nem Zweck gedient, den ich voll vertreten habe, warum also nicht in erster Reihe zeigen? Bzw: Eigentlich war ich gar nicht mehr auf der Demo, sondern mit einigen Leuten auf abweichender Route.
Am Ender einer Straße trafen wir dann auf eine Reihe Polizisten, die die Demo (also die ursprünglich, gegen die ich demonstrierte) vor uns schützen sollten.

Irgendwelche Idioten haben dann mit Flaschen, Steinen und Barhockern auf die Polizisten geworfen. Da ich ganz vorne stand, kann ich zwei Sachen mit Gewisseheit sagen:
Die Polizei hat nicht angefangen oder auch nur provoziert.
Die Intiatoren waren keine von der Polizei eingeschleußten Typen, sondern welche aus der autonomen Szene unserer Stadt - bekannte Gesichter.

Die Polizei hat daraufhin diesen Teil der Demo eingekesselt und ist reingegangen, um die Krawallmacher aufzuhalten. Gab ein paar unschöne Szene, aber zumindest bei mir hat sich eindeutig friedfertig zeigen gereicht um unbehelligt durch die Reihen der Polizisten zu kommen - ich hebe mich aber auch optisch von den Autonomen ab.

Naja, worauf ich hinaus wollte:
Am nächsten Tag hieß es überall, dass die Polizei die Demo unrechtmäßig eingekesselt und unterbunden habe. Die "Linken" dort hätten sich nur gegen die unangemessene Polizeigewalt gewehrt und die Darstellung der Polizisten, man sei mit Steinen beworfen worden, sei nur Vorwand.

Selbst Leute, die gar nicht dabei waren, haben mir später meine Version nicht geglaubt. Das Feindbild Polizist ist gut gepflegt worden, der Schuldige in den Augen von Autonomen sowieso klar. Einfach nur eine Frechheit.
Seitdem betrachte ich Berichte, bei denen die Polizei ach so unschuldige Demonstranten angeht, immer nochmal etwas kritischer.
Zuletzt geändert von Firnblut am 10.07.2017 22:44, insgesamt 1-mal geändert.

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sagista
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Ungelesener Beitrag von sagista »

Prügel durch die Polizei kann gültigem Recht durchaus entsprechen; das schließt sich nicht zwingend aus. Prügel oder Steine gegen die Polizei widersprechen hingegen praktisch immer gültigem Recht. Und offensichtlich wurden am Bahnhof noch viel zu wenige Leute "eingesackt". Wenn ich richtig informiert bin, ist es schon auch rechtmäßig, vermutete oder auch bekannte Krawallmacher festzuhalten, das nennt man Gefahrenabwehr.

Was mich aktuell jedoch ärgert ist, dass einige Politiker der eher linken Parteien und Presseleute nun versuchen, zu suggerieren, das seien keine Linken gewesen. Doch, es waren Linke, eben linksextreme, gewaltbereite Menschen. Die Relativierer sind schon wieder unterwegs und das nervt mich. Natürlich nehme ich den meisten Politikern ihre Distanzierung von diesen Gewalttätern ab, keine Frage, aber die Parteien müssen sich schon die Frage gefallen lassen, ob sie die Gefahren durch den Linksextremismus nicht kleingeredet haben. Und ob Kommentare wie Endlich sind die Linken wieder die Bösen aus der FR hilfreich und sachgerecht sind, nun, ich denke, da kann man geteilter Meinung sein.

Firnblut
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Ungelesener Beitrag von Firnblut »

Ich finde Linksextremen und Rechtsextremen sollte man deren politische Zugehörigkeit einfach entziehen. Wie verstört Nazis und autonome Krawallis wären, wenn sie plötzlich beide unter dem gleichen Begriff zu finden wären.

In Wahrheit geht es ja meist auch gar nicht um Politik, also ist das Zugeständnis der politischen Zugehörigkeit gar nicht angebracht.
Man differenziert natürlich immer stärker bei einer Zugehörigkeit, wenn man sich selbst Distanzieren möchte. Als Linker sondiere ich ungeliebte Elemente lieber aus dem linken Spektrum, als Rechter lieber aus dem rechten.

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Vistella
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Ungelesener Beitrag von Vistella »

Firnblut hat geschrieben: 10.07.2017 22:22 Gewalt ist ein legitimes Mittel der Polizei, wenn es zweckgerichtet und angemessen verwendet wird. "Die werfen Steine, also hauen wir denen aufs Maul" ist keine legitime Reaktion der Polizisten - auch wenn sie menschlich bestens nachvollziehbar ist. Das Ziel muss sein, das Steinewerfen zu beenden und wenn dabei Gewalt eingesetzt werden muss, dann ist es in Ordnung, solange es notwendig zur Unterbindung der Straftat ist.
Durch den Einsatz von Gewalt wird das Steinewerfen beendet. Also deiner Auffassung nach vollkommen legitim

Firnblut
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Ungelesener Beitrag von Firnblut »

Durch den Einsatz von Gewalt wird das Steinewerfen beendet. Also deiner Auffassung nach vollkommen legitim
Nein. Wichtige Wörter sind "zweckgerichtet" "angemessen" und "notwendig". Wenn du die aus meiner Aussage entfernst, kommt eine andere dabei heraus.
Wie du vielleicht aus meinen Posts liest, bin ich ein Verfechter von Handlungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens, in dem auch Gewalt möglich ist.

Ich weiß nicht, ob das der plumpe Versuch ist mir etwas in den Mund zu legen, was ich nicht sagen wollte. Wenn ja: Nimm davon bitte Abstand. Ich diskutiere gerne inhaltlich bezogen, aber sehr ungern darüber, ob meine Formulierung vielleicht auch etwas anderes hätte bedeuten können, obwohl die eigentliche Bedeutung relativ klar ist.
Wenn nein: Sorry. Soll keine Unterstellung sein, aber das kommt mir bei dem Post einfach in den Sinn.

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sagista
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Ungelesener Beitrag von sagista »

Firnblut hat geschrieben:Ich finde Linksextremen und Rechtsextremen sollte man deren politische Zugehörigkeit einfach entziehen. Wie verstört Nazis und autonome Krawallis wären, wenn sie plötzlich beide unter dem gleichen Begriff zu finden wären.
Bei beiden Gruppen handelt es sich um Extremisten. Und was Toleranz gegenüber anderen, das Verhältnis zur Gewalt und zum Rechtsstaat betrifft, sind sich beide Gruppen sehr ähnlich. In sofern kann man sie sogar unter dem gleichen Begriff subsummieren ;-)
Firnblut hat geschrieben:In Wahrheit geht es ja meist auch gar nicht um Politik, also ist das Zugeständnis der politischen Zugehörigkeit gar nicht angebracht.
Man differenziert natürlich immer stärker bei einer Zugehörigkeit, wenn man sich selbst Distanzieren möchte. Als Linker sondiere ich ungeliebte Elemente lieber aus dem linken Spektrum, als Rechter lieber aus dem rechten.
Bringt nur im Endeffekt nicht viel. Das ist die gleiche Schiene, wie man sagt, islamistischer Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Das ist bei allen drei Extremismen zwar verständlich aber meiner Meinung nach der falsche Weg.

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Hesindian Fuxfell
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Ungelesener Beitrag von Hesindian Fuxfell »

sagista hat geschrieben: 10.07.2017 23:58Bringt nur im Endeffekt nicht viel. Das ist die gleiche Schiene, wie man sagt, islamistischer Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Das ist bei allen drei Extremismen zwar verständlich aber meiner Meinung nach der falsche Weg.
Warum? Gerade bei Islamisten, die für sich ja beanspruchen den einzig wahren Islam zu vertreten, ist es doch wichtig ihnen genau das abzusprechen und dies auch allen anderen klar zu machen, es in der Allgemeinheit so zu prägen (wird z.B. im arabischen Raum mit der Bezeichnung DAESH gemacht). Wenn man das geschafft hat dürfte es für die Extremisten zumindest schwerer werden, "Nachwuchs" zu rekrutieren. Wenn der nämlich erstmal mit dem Wissen aufwächst, dass die nicht islamisch/links/rechts sind sondern einfach nur Extremisten, ist die Hemmschwelle etwas höher, was nicht immer aber immer öfter reichen mag.

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Vistella
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Ungelesener Beitrag von Vistella »

Firnblut hat geschrieben: 10.07.2017 23:25
Durch den Einsatz von Gewalt wird das Steinewerfen beendet. Also deiner Auffassung nach vollkommen legitim
Nein. Wichtige Wörter sind "zweckgerichtet" "angemessen" und "notwendig". Wenn du die aus meiner Aussage entfernst, kommt eine andere dabei heraus.
Wie du vielleicht aus meinen Posts liest, bin ich ein Verfechter von Handlungen innerhalb des gesetzlichen Rahmens, in dem auch Gewalt möglich ist.
Der Zweck der Gewalt ist es das Steinewerfen zu unterbinden. Dies gelingt und ist daher gegeben.

Ebenso ist es angemessen jemanden gewaltsam festzunehmen, der einer polizeilichen Aufforderung nicht nachkommt. Den genauen Paragraphen weiß ich nicht mehr, aber es kam immer wieder unter dem Video über den Schwarzen in der Müncher Bahn zu Sprache, daher weiß ich davon. Ist also auch gegegen.

Und ebenso ist es notwendig die Unruhestifter aufzuhalten, denn das ist der Sinn der Polizei. Ist daher auch gegegben

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sagista
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Ungelesener Beitrag von sagista »

Ihnen, z. B. dem IS, abzusprechen, den EINZIG WAHREN Islam zu vertreten, ja, das ist richtig.
Aber zu sagen, Islamismus habe nichts mit dem Islam zu tun, ist falsch. Ich denke, da sollte man auf das hören, was einflussreiche Leute wie z. B. Herr Erdogan diesbezüglich äußern, der ja die Trennung zwischen Islam und Islamismus ablehnt.
Was nun der wahre Islam ist, wissen die Muslime nicht mal selbst, wie sollen wir als Nicht-Muslime das dann beurteilen können?
(Wir sollten das jetzt aber nicht so sehr vertiefen, Islam und Islamismus sind ja nicht Thema dieses Threads.)

Zu sagen, die entsprechenden Extremisten hätten nichts mit links / rechts / Islam zu tun, bringt garnichts, außer dass es den "Normalen" ein ruhiges Gewissen verschafft. "Puh, Glück gehabt, die haben ja nix mit uns zu tun." Ich halte das für zu vereinfachend. Genauso wie sich AfD, Pegida und Co immer wieder fragen lassen müssen, was ihr Beitrag zu brennenden Asylbewerberheimen und Übergriffen auf Ausländer ist, ist dies auch bei den anderen Extremismen erforderlich. Geistige Brandstifter haben viele Gesichter.

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BenjaminK
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Ungelesener Beitrag von BenjaminK »

Geht es nicht auch ein bisschen darum, dass diejenigen Gruppen, mit denen sich die Extremisten identifizieren, auch eine Art Einfluss ausüben können? Wenn Neonazis sich mit der AfD identifizieren, AfD wählen und so weiter, und dann ein AfD Politiker sagt "Brennende Flüchtlingsheime beschmutzen das Ansehen unserer stolzen Nation", oder eben synonym bei anderen Krawallgruppen, dann hat das sicherlich eine bessere Wirkung, als ein "Die gehören nicht zu uns Leute, ehrlich....".
Leitet gerade;
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Firnblut
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Ungelesener Beitrag von Firnblut »

@Vistella : Das stimmt. Deswegen habe ich ja auch nichts dagegen, das man Steinewerfer festnimmt und erwarte auch nicht von der Polizei, dass die nur lieb fragen.

Wenn dann allerdings auf am Boden liegende weiter eingeprügelt wird, obwohl schon längst kein Widerstand mehr geleistet wird, verlassen wir klar den Bereich der Notwendigkeit. Genau so, wenn sich deutlich friedfertig gebende Menschen trotzdem angegriffen werden, weil die in der Nähe stehen.

Worauf ich hinaus will ist: Solche Situationen sind nicht immer friedlich zu lösen und wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, kann gerne auch beherzt eingegriffen werden.
Die Gewalt gegen Steinewerfer kommt aber nicht auf, weil Steinewerfer eben verprügelt gehören, sondern nur in der Notwendigkeit.
Ein Steinewerfer, der sich sofort ergibt, sollte auch nicht gewalttätig angegangen werden.
Einer, der sich wehrt, schon, solange es notwendig ist.

@politische Zuordnung:
Ich finde die Distanzierung richtig, aber sagistra hat natürlich schon Recht.
Wenn sich Extremisten einem politischen Lager zugehörig und dadurch legitimiert fühlen, muss man auch gucken, an welchen Stellen man das selbst evtl begünstigt (hat).

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AngeliAter
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Ungelesener Beitrag von AngeliAter »

Ich bin mir sicher, wenn man einige Stunden inmitten einer Straßenschlacht steht, werden irgendwann auch mal die Gefühle hochkochen und man schlagt halt mal zu. Da kann eine gezogene Coladose (weil der Demonstrant was trinken will) verdammt schnell wie ein Stein oder ähnliches aussehen.

Sicherlich, sowas sollte nicht passieren aber dann müßten wir gefühlslose Kampfroboter hinstellen und dann hätten wir genau das, wovor die meisten berechtigte Angst haben. Dann doch lieber Polizisten mit all ihren menschlichen Schwächen.
Das Stockholm-Syndrom ist eine anerkannte Methode um neue Freundschaften zu schließen.

Andwari
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Ungelesener Beitrag von Andwari »

@überreagierende Polizei?
In der Süddeutschen steht ein kurzes Interview mit einem Polizeiführer der Bereitschaftspolizei - bemerkenswert, dass der interviewt wird und mMn interessante Aussagen.
Inwieweit ein Polizist, der wie beschrieben eingesetzt wird, nach 2½ Tagen noch als dienstfähig bzw. wenn er was falsch macht als schuldfähig gelten kann? Beim USK sind belastbare Leute - aber dass so wenig Schlaf die eigenen Fähigkeiten nicht steigert, sagt der ja selbst.

Thargunitoth
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Ungelesener Beitrag von Thargunitoth »

Wenn eine Straßenschlacht einige Stunden andauert, sollten dort eigentlich keine Unschuldigen mehr sein. Allein schon die Anwesenheit wäre dann eine Behinderung der Staatsgewalt.

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Talron
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Ungelesener Beitrag von Talron »

Firnblut hat geschrieben:Worauf ich hinaus will ist: Solche Situationen sind nicht immer friedlich zu lösen und wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, kann gerne auch beherzt eingegriffen werden.
Die Gewalt gegen Steinewerfer kommt aber nicht auf, weil Steinewerfer eben verprügelt gehören, sondern nur in der Notwendigkeit.
Jep und was Notwendig ist entscheidet der entsprechende Polizist in der Situation. Und wenn es Straftaten seitens der Polizei gab, dann wird das durch Gerichte festgestellt. Aber sorry, Demoteilnehmern glaube ich persönlich nichts. War auch schon oft genug auf Demos um zu sehen, wie jenseits der Realität da fast alle Äußerungen außer "Polizei, die standen da nur rum" sind. Also warte ich auf die Gerichte.
Nur mal zu dem was du konkret schreibst: Selbst ob ein Tritt gegen jemanden der auf dem Boden liegt zur Eigensicherung noch notwendig ist, kann ich in einer solchen Situation nicht ausschließen. Faktisch wird, bei Selbstverteidigung gegen mehrere Personen, teils dazu geraten (wenn z.B Tötungsabsicht besteht), gerade aus Gründen der Eigensicherung. Der Zuckt noch, dann trittst du eben zu (Denn wenn du auf den Boden gehst, velierst du die Übersicht und bist im Arsch). Wenn eben wie bei den Demonstranten hier eine offensichtliche Tötungsabsicht gegenüber den Polizisten besteht, dann deckt Eigensicherung eine Menge ab. (Diese Aussagen findest du schon bei den Römern. Sinngemäß alles über der Hüfte gehört dem Gladius alles darunter dem Stiefel)
(Und nein, ich verallgemeiner nicht unzulässig. Es ist völlig egal ob jeder oder nur jeder zweite oder nur 10 Prozent diese Absicht haben. In der Konkreten Situation kann das keiner zuverlässig erkennen, die haben kein Icon über dem Kopf. Und selbst wenn dich ein Demonstrant der keine Tötungsabsicht hat zu Boden bringt und dann ein anderer dir eine Steinplatte auf den Kopf fallen lässt, bist du tot. Daher zieht das Argument der Eigensicherung gegen jeden Beteiligten. Es fällt erst weg wenn objektiv und nachweislich keine Gefährdung mehr besteht. Z.b wenn man schon wieder hinter der Polizeiline ist und auf einen Festgenommen eintritt.)

Firnblut
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Ungelesener Beitrag von Firnblut »

Aber sorry, Demoteilnehmern glaube ich persönlich nichts
Das hat doch nichts damit zu tun, dass ich beanspruche, dass Polizisten sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verhalten und verhältnismäßig reagieren. Wenn sie das tun, ist doch alles okay, wenn sie das nicht tun, dann hab ich natürlich auch im Blick, dass dort Menschen unterwegs sind, die sich in einer Gefahrensituation befinden und daher evtl. Grenzen überschreiten, allerdings kann ich doch erstmal generell den Anspruch haben, dass Polizisten sich rechtlich korrekt verhalten.
Mir kommt das etwas so vor, als würde meine Ausführung dazu direkt so verstanden, ich wäre der Meinung alle Polizisten beim G20 wären brutale Schläger, die das nur zum Spaß machen.
Das glaube ich nicht. Ich denke, dass der Großteil dort seinen Job sehr gut macht und auch, dass man sich nicht über rabiates Vorgehen beschweren darf, wenn man die Polizei angreift. Aber eben im entsprechend angemessenen Rahmen bitte.

Wo dieser überschritten wird, wird die Polizei, mMn ihrer Rolle nicht gerecht.

Die restlichen Ausführungen sind sinnlos, weil du einen Fall konstruierst, bei dem Gewalt notwendig ist, um einen zu widerlegen, bei dem sie nicht notwendig ist. Ich sprach von als friedfertig und ungefährlich wahrnehmbare Menschen. Du sprichst von potentiellen Bedrohungen und unkalkulierbaren Risiken. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Es mag unbefriedigend sein, wenn man dem Steinewerfer, der sich auf dem Boden legt und keinen Widerstand mehr leistet, keine mehr verpassen darf, aber sobald jemand deutlich signalisiert keinen Widerstand zu leisten, sollte die Gewaltanwendung auch deutlich zurückgehen.

Edit: Ich fühle mich ein bisschen als "Polizisten sind die Bösen und rasten vollkommen unkontrolliert aus" verstanden. Das habe ich nirgends gesagt und bin auch nicht der Meinung. Ich glaube, dass viele Steinewerfer das gerne so darstellen, habe bisher persönlich aber immer nur mitbekommen, dass die Eskalation aus der Demo hervorging, niemals von der Polizei.

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Talron
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Es mag unbefriedigend sein, wenn man dem Steinewerfer, der sich auf dem Boden legt und keinen Widerstand mehr leistet, keine mehr verpassen darf, aber sobald jemand deutlich signalisiert keinen Widerstand zu leisten, sollte die Gewaltanwendung auch deutlich zurückgehen.
Warum? Den nimmt man dann mit und schreibt eine Anzeige wegen versuchter Körpferverletzung/Totschlag/Mord. (Klar kann man das nicht alleine, dann braucht man eben Kollegen, welche die Festnahme sichern.)

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Vistella
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@@Firnblut: warum dann die ganze Diskussion? Die Polizei hat im angemessenen Rahmen gehandelt und würde das auch nie anders machen, denn die sind nicht dumm. Die wissen, dass sie das nicht dürfen.

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Denderan Marajain
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Warum? Den nimmt man dann mit und schreibt eine Anzeige wegen versuchter Körpferverletzung/Totschlag/Mord. (Klar kann man das nicht alleine, dann braucht man eben Kollegen, welche die Festnahme sichern.)
Ja, genau so sollte es laufen.

@Vistella: Keine Ahnung. Ich hab nicht versucht in meine Aussagen etwas hineinzuinterpretieren, was da gar nicht drin stand :???:
Mir ging es darum, dass Polizisten in der Wahrnehmung immer innerhalb des geltenden Rechts agieren sollten (Einzelfälle wegen Menschlichkeit aussen vor) und dass Angst von denen in einen dunklen Keller gesperrt und dort verprügelt zu werden nicht diesem Anspruch genügt.
Der Keller ist dabei natürlich Platzhalter für alle anderen Arten von unrechtmäßiger Gewaltanwendung, die die Polizei weder durchführen noch durchzuführen vorgeben sollte.

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Talasha
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Mithrandir hat geschrieben: 10.07.2017 17:30 Leider nicht, das ist ja, was mich ärgert:

Hier der Link
Danke, ich hatte nur das zurückrudern mit bekommen.
Sir Isaac Newton ist der tödlichste Bastard im ganzen Weltraum!

Andwari
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Wenn es nicht mal zu einer Anklage reicht:
Vor dem Gipfel wurde betont, dass man ganz viele Staatsanwälte, Anwälte und Richter zusätzlich bereitstellt, um gut auch auf Massen von festgenommenen Personen vorbereitet zu sein .
Jetzt haben die anscheinend nix zu tun, weil es ja nur wenige Festnahmen gab und da anscheinend kaum Verfahren eingeleitet werden. In der rechtlichen Aufarbeitung gab es also keine Krawalle.

Kann natürlich sein, dass die in dem Haus Festgenommenen wirklich keinem der Steineschmeisser vom Dach ähnlich sahen, und da absolut zufällig zeitgleich im Hof Schach spielen wollten - aber dass man Haftbefehle nicht fristgerecht bearbeiten kann, darf mMn kein Grund sein. Aktuell sitzen nach den G20-Krawallen wohl 51 Personen in U-Haft . Zur Gesamtzahl der Strafverfahren habe ich bisher nix gefunden.

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AngeliAter
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Ungelesener Beitrag von AngeliAter »

Nur das der Antrag auf Haftbefehl bei diesen Steinwerfern von Dach ganze 2 Stunden vor Ablauf der Frist überhaupt erst gestellt wurde.
Und in 2 Stunden kann man sicherlich ein Formular stempeln aber garantiert nicht sicherstellen, das die Bilder auch mit den Verhafteten übereinstimmen.
Das Stockholm-Syndrom ist eine anerkannte Methode um neue Freundschaften zu schließen.

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@AngeliAter
Ja, unglaubliche Schlamperei. Es sind in der Gefangensammelstelle ja deutlich weniger Personen angekommen, als ursprünglich gedacht. Dass man dann niemanden findet, der für den Insassen von Zelle 125a zeitnah ein Formular rauskramt und schaut, warum den eigentlich jemand hergebracht hat ist mir völlig unverständlich. Eigentlich müsste doch für jeden, der da eingeliefert wird überprüft werden, ob man einen Haftbefehl braucht. Gerade die ausländischen Inhaftierten sind sonst vmtl. weg und nicht belangbar.

Dass man dem Ermittlungsrichter irgendwas vorlegen muss, damit der U-Haft anordnen kann, ist klar. Auch dass hier einige Fälle sein würden, wo Übersetzer hilfreich sind, war klar. Da ging es nicht darum, ein komplettes Ermittlungsverfahren durchgezogen zu haben und das quasi fertig für den Prozess vorzulegen. Sondern nur um U-Haft. Hier ist das Ergebnis also: Kein Tatverdacht für nix (Mordversuch, Beihilfe, Landfriedensbruch, ...) gegen keinen von den 13 Festgenommenen.

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Talron
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AngeliAter hat geschrieben: 12.07.2017 11:17Nur das der Antrag auf Haftbefehl bei diesen Steinwerfern von Dach ganze 2 Stunden vor Ablauf der Frist überhaupt erst gestellt wurde.
Und in 2 Stunden kann man sicherlich ein Formular stempeln aber garantiert nicht sicherstellen, das die Bilder auch mit den Verhafteten übereinstimmen.
Zwei Stunden um zu überprüfen, dass Person X in Foto Y zu sehen ist oder nicht. Das dauert doch kaum 10 Minuten. Wenn man nur 7 geschafft und für den rest keine Zeit mehr gehabt hätte, dann wäre das nachvollziehbar. Aber keine? Das sieht eher nach Arbeitsverweigerung aus und zwei Stunden Eierschaukeln.

Möglich, dass es auf was für formellen oder faktischen Gründen wirklich nicht ging. Aber da sind wir wieder beim Thema Kommunikation und dem Umstand, dass dies viele Gerichte anscheinend nicht sonderlich gut können. Und wichtig ist eben nicht nur was war sondern auch was kommuniziert wird. Ganz ehrlich ist letzteres sogar entscheidender weil nur das kommunizierte eine Ausenwirkung hat.

Das Bild, dass sich eben fast schon aufdrängt ist das von Juristen, welche die Randale ermöglicht haben und jetzt die Randalierer schützen. Ob das wahr ist oder nicht kann keiner wirklich beurteilen. Aber verdammt nochmal so ein Eindruck sollte Monate vor der Bundestags echt nicht entstehen. (Er sollte gar nicht entstehen aber vor Wahlen ist besonders problematisch)
Wenn man eben Grundvertrauen verspielt, dann muss man sich nicht wundern, wenn dann während der Wahl von RT getrollt wird und es auch noch funktioniert. Naja, man kann sich auf das Positive konzentrieren. Ich finde z.B. die Sprachmelodi von von Menschen aus dem Slawischen Sprachraum ganz angenehm...

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