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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

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Wen / wie würdest du wählen, wenn heute Bundestagwahl wäre?

Umfrage endete am 05.10.2017 01:13

CDU / CSU
13
13%
SPD
18
19%
Die LINKE
19
20%
Die Grünen
22
23%
FDP
8
8%
AFD
2
2%
eine linke Kleinpartei (MLPD, DKP, etc.)
0
Keine Stimmen
eine rechte Kleinpartei (NPD, REP, etc.)
1
1%
eine andere Kleinpartei (Piraten, Tierschutzpartei, etc.)
10
10%
ungültig / Nichtwähler
4
4%
 
Abstimmungen insgesamt: 97

Thargunitoth
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Beitrag von Thargunitoth » 01.10.2017 00:24

Also wenn die Politik 2015 uneingeschränkt die Grenzen für kulturfremde Menschen, größtenteils männlich öffnet und dann zu Silvester am Kölner Bahnhof Frauen sexuell belästigt werden (was zu über 1000 Anzeigen führt quasi ohne Verurteilungen) von den Menschen, die zuvor ins Land gelassen wurden, dann muss man wirklich kein Genie sein, was bei der nächsten Wahl passiert.

Soweit braucht man erstmal wirklich keine Psychoanalyse von Wählergruppen.

Dass die Ostdeutschen viel mehr AfD gewählt haben, würde ich an zwei Dingen ausmachen:

1.) Die Parteienbindung an westdeutsche Parteien ist viel geringer, was eigentlich gut ist
2.) Rechtsradikale sind im Osten sehr viel etablierter, was sehr schlecht ist
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Beitrag von Talasha » 01.10.2017 00:30

Thargunitoth hat geschrieben:
01.10.2017 00:24

1.) Die Parteienbindung an westdeutsche Parteien ist viel geringer, was eigentlich gut ist.
Generell die Partei-/Lagerbindung würde ich sagen. Vor ein paar Jahren gab es mal einen Bericht über einen Bürgermeister der damaligen PDS(glaube ich), gegen den keine der anderen Parteien einen Gegenkandidaten aufstellte, weil alle der Meinung waren, dass der Betreffende der Beste für den Job war, er konnte sich auch aus allen Parteien seine Mehrheiten zusammenklauben je nachdem ob es ein PDS oder ein CDU-Projekt war, ohne dass es groß Streit gegeben hätte.
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Beitrag von Thargunitoth » 01.10.2017 14:39

Ich habe da tatsächlich einiges von jemandem gehört, dessen Vater sehr politkernah/CDU-nah in Baden-Württemberg arbeitet. Der meinte, dass die komplette Machstruktur in BW vor der Wahl der Grünen "verfilzt" war, soll heißen dort kannte jeder jeden und Abmachungen wurden unter dem Tisch getroffen, aber gerade nicht im Landtag.

Der Dieselskandal ist nur die Spitze des Eisbergs.

Aber gerade weil die Parteienbindung so stark war, sind 2015 viele in der CDU geblieben, sie hatten wirtschaftliche Interessen, die sie durch einen Parteiaustritt aus der CDU gefährdet hätten, obwohl sie in der Flüchtlingspolitik wirklich ganz anderer Meinung waren.
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Beitrag von Thargunitoth » 04.10.2017 19:50

Falls es wirklich zu einer Partei unter Petry rechts der CDU kommt, würde ich diese sogar wählen. Denn diese halte ich im Gegensatz zur AfD auch für wählbar. Das könnte wirklich interessant werden.

Es ist schon der zweite AfD-Bundestagsabgeordnete nicht der AfD-Fraktion beigetreten.
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Beitrag von Talasha » 04.10.2017 22:39

Thargunitoth hat geschrieben:
04.10.2017 19:50
Falls es wirklich zu einer Partei unter Petry rechts der CDU kommt, würde ich diese sogar wählen. Denn diese halte ich im Gegensatz zur AfD auch für wählbar. Das könnte wirklich interessant werden.
So eine grundsolide Konservative Partei ohne die Heulerei der AfD oder dem nervösen Gehampel von Horst Seehofer wäre tatsächlich ganz gut. Leider glaube ich nicht das Petry da die richtige ist.
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Beitrag von Der Wanderer » 05.10.2017 00:10

Talasha hat geschrieben:
04.10.2017 22:39
So eine grundsolide Konservative Partei ohne die Heulerei der AfD oder dem nervösen Gehampel von Horst Seehofer wäre tatsächlich ganz gut. Leider glaube ich nicht das Petry da die richtige ist.
So eine Lucke-AfD? Also nichts gegen neue Parteien, auch solchen, die ich nicht wählen würde - also meinetwegen ein "grundsolide konservative Partei", auch wenn ich nicht genau weiß, was die ausmachen soll -, aber auch die alte AfD konnte ich nicht ernst nehmen. Auch wenn ich sie mir mittlerweile wieder zurückwünsche.

Und Petry: Die ist vermutlich nicht so rechts wie die derzeitige AfD-Führung, hat aber genug dafür getan, dass der Kurs derjenige ist, der er eben jetzt ist. Beispielsweise Lucke-Putsch. Ich halte sie für eine Opportunistin und üble Heuchlerin, die null Anstand und Ideale hat. Sich jetzt darüber zu beschweren, welchen Weg die AfD genommen hat ... haha! Realsatire pur.

Nee, dagegen sehen ja so Gestalten wie Seehofer und Dobrindt wie Charakterköpfe aus. :lol:
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Beitrag von sagista » 05.10.2017 07:04

Eine neue "grundsolide konservative Partei" wird den gleichen Weg wie die AfD gehen. Ich teile das häufige Rumgenörgel an den Medien nicht unbedingt, aber gerade hinsichtlich der Lucke-AfD hat man seitens der Medien aber auch seitens der etablierten Parteien massive Fehler mit vorherbaren und letztlich eingetretendem Ergebnis gemacht.

Ich fand es gerade zu erbärmlich, wie man in jeder Talkshow versucht hat, Lucke das Wort im Mund herumzudrehen und ihn in die Ecke zu drängen, bis er ja irgendwas sagt, was man irgendwie ausschlachten kann und ihn als eigentlich Rechtsradikalen / Nazi whatever diffamieren kann. Man hat ihn und die gemässigen AfDler seinerzeit aka "Professorenpartei" sukzessive sturmreif geschossen, so dass es letztendlich nur eine Frage der Zeit war, bis die, denen es mehr oder weniger egal ist, in die rechte Ecke gestellt zu werden, das Ruder übernehmen würden.

Mit Petry hat man dann das selbe gemacht, ich verweise nur auf die unsägliche Berichterstattung, sie habe mehr oder weniger frei heraus das Schießen auf Flüchtlinge gefordert, eine Unterstellung, die selbst heute noch von Politikern unterstellt wird und die, wenn man sich das mal genau durchliest, nicht haltbar ist.

Die vielen Erklärungsansätze, die jetzt vorgebracht werden, warum die AfD nun so ist wie sie ist und warum sie so viele Stimmen bekommen hat, mögen ja durchaus nicht falsch sein, aber ich denke, sie sind nicht die ganze Wahrheit. Die Erklärungsansätze, die der, häufig als AfD- und Pegida-Versteher diffamierte Professor Patzelt aus Dresden liefert, treffen wohl am ehesten des Pudels Kern.

Um auf den Eingang zurückzukehren: Das würde einer neuen konservativen Partei, die sich ja zwischen CDU und AfD einsortieren müsste, genau so widerfahren, da ich keinerlei Einsicht bei Medien und etablierten Parteien, aber auch vielen Bürgern sehe. Solang man mehrheitlich nicht bereit ist, zu akzeptieren, dass es etwas demokratisches rechts neben der CDU geben kann, wird dies weiter spalten. Gerade Anhänger und Aktivisten der Linken sollten es eigentlich besser wissen. Nicht alles, was links der SPD ist, ist kommunistisch / stalinistisch. Nicht alles, was rechts der CDU ist, ist rechtsradikal / nationalsozialistisch.

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Beitrag von Der Wanderer » 05.10.2017 14:32

sagista hat geschrieben:
05.10.2017 07:04
Um auf den Eingang zurückzukehren: Das würde einer neuen konservativen Partei, die sich ja zwischen CDU und AfD einsortieren müsste, genau so widerfahren, da ich keinerlei Einsicht bei Medien und etablierten Parteien, aber auch vielen Bürgern sehe. Solang man mehrheitlich nicht bereit ist, zu akzeptieren, dass es etwas demokratisches rechts neben der CDU geben kann, wird dies weiter spalten.
Ich sehe das Problem nicht mal so sehr bei den Medien, auch wenn ich da durchaus kritisch bin. (Die Lucke-AfD wurde vielleicht nicht ganz fair behandelt, hat allerdings von vornherein oft sehr dümmlich agiert.) Eine Partei rechts der CDU/CSU wird meines Erachtens unweigerlich zum Rechtspopulismus neigen, also zu Krawall und Angstmache, weil die CDU trotz aller "Linksschwenks" eine konservative Basis hat, als teils konservativ angesehen wird - und auch das Potential hat, recht flott den Kurs dorthin wieder zu ändern. Merkel hat vielleicht da manchen verprellt, aber zumindest aus der zweiten Reihe kommen ja genug konservative Ansichten. Sich also als "grundsolide konservative Partei" neben der CDU zu etablieren, wird kaum möglich sein, da die CDU diese Flanke durchaus intern noch besetzt. Was bleibt ist dann eben den lautstarken und eben nicht grundsoliden Rechtsausleger zu machen - genau das, was also die AfD recht flott gemacht hat und gewissermaßen konseuqent fortführt. Mit "grundsolider konservativer" Politik jagt man der CDU nunmal wenig Wähler ab.

Links sieht die Sache anders aus. Die SPD lässt seit langer Zeit ihre linke Flanke komplett offen, jedenfalls fällt es auch mir, der durchaus viele Sympathien für die Sozialdemokratie hat, sehr schwer, die SPD noch als effektiven Vertreter dafür zu sehen. Dafür lässt man einfach zu viel liegen. Da hat die Linkspartei auch diesseits von sozialistischen bis kommunistischen Ideen es recht einfach - auch wenn ihr Erfolg sich in Grenzen hält. Ich sehe bei ihr auch viel Linkspopulismus, aber der zieht halt nur bedingt, weil er die niederen Triebe nicht so recht ansprechen kann. Die Linksparei mäandert zwischen ernsthafter linker Politik und üblem Schwachsinn hin und her, was wohl auch an der PDS-/WASG-Geschichte hängt. (Wobei ich nicht recht weiß, wer da die härteren Linken sind . :lol: ) Das geht halt, weil die SPD das zulässt. Würde die SPD ihren linken Flügel glaubhafter besetzen, bliebe der Linkspartei auch quasi nur noch reiner Populismus.
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Beitrag von BenjaminK » 05.10.2017 14:47

Also haben wir eine CDU, die ein bisschen Linksschwenks hinter sich hat und eine SPD, die den linken Flügel nicht besetzt. Kein Wunder, dass in den Randzonen die Parteien stärker werden, hehe.
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Beitrag von Talasha » 05.10.2017 17:02

BenjaminK hat geschrieben:
05.10.2017 14:47
Also haben wir eine CDU, die ein bisschen Linksschwenks hinter sich hat und eine SPD, die den linken Flügel nicht besetzt. Kein Wunder, dass in den Randzonen die Parteien stärker werden, hehe.
Das kommt halt davon dass Wahlen zwar in der Mitte gewonnen werden, wie sehr lange das Credo von SPD und CDU lautete und vermutlich immer noch lautet aber, halt wie gerade bewiesen, an der eigenen Basis verloren werden.
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Beitrag von Andwari » 05.10.2017 17:33

@Der Wanderer
"rechts von CDU/CSU" ist mMn schon ein schwieriger Begriff - in Sachsen oder NRW konnte niemand CSU wählen und dass die CDU viele Positionen nicht abdeckt, die - nur in Bayern - noch von der CSU vertreten werden, lässt halt Löcher zurück. Teilweise sitzen ja regional sogar Linke oder SPD da eher nahe am konservativen Klientel als die CDU.

Ob sich eine Protestpartei längerfristig etablieren kann, ist erst der x-te Schritt nachdem sie erstmalig gewählt wurde, sich nicht vollständig in inneren Grabenkämpfen aufgerieben hat, doch noch mal gewählt wurde, ihr Programm ausgeweitet hat, sich organisatorisch besser aufgestellt hat, schon wieder gewählt wurde (oder auch mal nicht), usw.
Im linken Spektrum haben Grüne und Linke den ganzen Prozess durch und andere (z.B. Piraten) sind nur ein paar Schritte weit gekommen - auf der anderen Seite ist es mMn ein deutscher Spezialfall, dass sich Republikaner, DVU, NPD, Schill-Partei, AfD-Alfa usw. jahrzehntelang selbst verstolpert haben oder Protest-Potential immer mal kurzfristig von anderen (F.D.P, Piraten) aufgesaugt wurde.

Schaut man etwas rundrum, sind FPÖ, SVP, Lega Nord, FN, Vlaams Belang, PVV, Dansk Folkeparti, PiS, usw. schon länger vorhanden, z.T. wohl über ihren Zenit hinaus - und außer vllt. Tschechien hat die Parteienlandschaft in jedem mitteleuropäischen Land seine rechtspopulistisch-nationalistisch-konservative Ecke.

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Beitrag von sagista » 05.10.2017 19:09

@Der Wanderer

Ich glaube nicht, dass eine vernünftige konservative Partei rechts der heutigen CDU zwingend zum Rechtspopulismus neigen würde. So kann man z. B. die Eurorettungs- oder die Flüchtlingspolitik sachlich und fundiert kritisieren ohne dabei in den Populismus-Duktus zu verfallen. Allerdings bedarf es dann auch der Fairness des politischen Gegners im Diskurs. Aber da sind die Reflexe zu schnell so dass eine sachliche Diskussion kaum möglich erscheint. Mag ja sein, dass es in der zweiten und dritten Reihe noch Konservative in der CDU gibt, aber wirkliche Durchsetzungskraft haben die nicht; es mag ja sicher auch noch überzeugte Sozialdemokraten in der SPD geben, aber gegen den momentanen SPD-Kurs, also dem seit Schröder, kommen die auch nicht an.

Für die AfD wird es wahrscheinlich entscheidend sein - so sie sich nicht selbst völlig zerlegt, was ja viele hoffen, ich aber für nicht unbedingt wahrscheinlich halte - wie sich die CDU nach Merkel aufstellen wird. Kommt da einer von dem Kaliber Jens Spahn wird es für die AfD wohl eng werden, kommt jemand, der Merkels Politik weiterführt, wird sich die AfD wahrscheinlich dauerhaft etablieren. Das sehe ich ähnlich wie du, zumindest lese ich das aus deinem Post heraus.

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Beitrag von Eulenspiegel » 05.10.2017 23:48

Die SPD hatte durch Schröder einen Rechtsruck und die CDU hatte durch Merkel einen Linksruck. Wahlpolitisch ist das durchaus nachzuvollziehen: Die beiden großen Parteien sahen den jeweils anderen als Konkurrenten an. Um dessen Wähler für die eigene Partei zu begeistern, musste man sich auf sie zubewegen.

Die aktuelle Wahl hat deutlich gemacht: Wenn eine große Partei zu sehr Wähler auf der einen Seite fischen will, verliert sie die Wähler auf der anderen Seite.

Ich denke, die aktuelle Opposition und Konsolidierungsphase bei der SPD wird zu einem Linksruck führen: Die SPD wird erkennen, dass es in der Mitte nicht genug Wähler zu holen gibt. Sie wird also bei den nächsten Bundeswahlen wieder verstärkt auf Soziales setzen und versuchen, der Linken Wähler zu klauen.

Die CDU wird erstmal so bleiben wie sie ist, solange Merkel Kanzlerin ist. Sobald Merkel abdankt, prophezeie ich jedoch einen Rechtsruck in der Partei. In der CDU gibt es zahlreiche konservative Parteimitglieder. Diese hatten in den letzten Jahren jedoch wenig zu sagen, da Merkel erfolgreich war und (für CDU-Verhältnisse) sehr links ist.

Ob wir jemals wieder zwei große Volksparteien haben werden oder ob sich in Deutschland auch niederländische Verhältnisse (größte Partei 22%, 6 Parteien mit über 9%) einstellen, wird sich zeigen.

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Beitrag von Andwari » 06.10.2017 09:15

@SPD-links-abbiegen?
zählt man alles "links" von der CDU zusammen, d.h. Stimmen für Linke, Tierschutzpartei, Piraten, Partei, Grüne, SPD ... kommt man aktuell auf ca. 41% - weit entfernt von einer linken Mehrheit. Vor 4 Jahren waren das noch gut 45% und 2009 48% und zwischen 1998 und 2005 halt (z.T. merklich) über 50%.
=> Wenn man nicht entweder deutlich mehr mobilisiert oder eben Wähler, die jetzt CDU, FDP oder AfD gewählt haben, zurückgewinnt, wird das nix. Allein über mehr Wahlbeteiligung wäre extrem schwierig: wenn weiterhin 27 Millionen CDU/FDP/AfD usw. wählen, braucht man halt auch ca. 27 Millionen Wähler "links" für eine Mehrheit - jetzt sind es 19,5 Millionen = 8 Millionen mehr Wähler wären dann ca. 88% Wahlbeteiligung gesamt.

Eine koalitionsfähige Partei rechts der CDU, die die "Schmuddelecke" unter 5% hält, wäre ein ziemlicher Garant für eine CDU-geführte Regierung - evtl. selbst ohne FDP. Da ist nur jetzt keine Mehrheit, weil die CDU genauso wenig mit der AfD koalieren kann, wie es die SPD 1990 bis in die 2000er bundesweit mit der "SED-Nachfolgepartei" konnte (die erste rot-rote Regierung in MeckPomm ist 1998, ab 1994 gab es in Sachsen-Anhalt so halbgar "tolerierte" Minderheitsregierung - und das war halt nicht bundesweit, sondern "nur" mit der Ost-Regional-Volkspartei)

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Talron
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Beitrag von Talron » 06.10.2017 10:53

Links sieht die Sache anders aus. Die SPD lässt seit langer Zeit ihre linke Flanke komplett offen, jedenfalls fällt es auch mir, der durchaus viele Sympathien für die Sozialdemokratie hat, sehr schwer, die SPD noch als effektiven Vertreter dafür zu sehen. Dafür lässt man einfach zu viel liegen. Da hat die Linkspartei auch diesseits von sozialistischen bis kommunistischen Ideen es recht einfach - auch wenn ihr Erfolg sich in Grenzen hält. Ich sehe bei ihr auch viel Linkspopulismus, aber der zieht halt nur bedingt, weil er die niederen Triebe nicht so recht ansprechen kann.
Ich denke du unterschätzt etwas die Intelligenz der kleinen Frau, des kleinen Mannes.
Man muss wirklich blind und taub durchs Land laufen um nicht mitbekommen zu haben, dass die Steuereinnahmen auf Höchständen sind.
Klar, um zu wissen, dass die Vermögenssteuer zu weniger Steuereinnahmen führt muss man entweder nach Frankreich sehen oder die Studie vom IFO Institut in betracht ziehen, das ist schon etwas umständlicher.
Es gibt grundsätzlich sicher Dinge mit denen man Links stimmung machen könnte. Ein Beispiel ist die Rundfunkabgabe. Sie betrifft gerade Geringverdiener, weil sie eben pauschal ist. Oder die hohen vergütungen für Intendanten. Aber das hat auch eher die AFD. (Und davon abgesehen müssten zuminest die Leiter der Sender eigentlich demokratisch gewählt werden, nachdem die Abgabe pauschal erhoben wird....)

Und so geht es eben weiter. Deutschland ist eben kein Steuerparadis wo die reichen keine Steuern zahlen und der Staat nichts hat. Der Staat hat viel, aber für die "kleinen Leute" ist eben nichts da. Und was Geld kostet sind eben keine "rechten" Projekte.
Ich glaube ganz ehrlich, dass das Problem der "Linken" in Deutschland eben ist, dass sie Politik für die junge Generation der "Gutverdiener" machen. Etwas Rebellion gegen die Eltern und zeigen wie sozial und weltoffen man doch ist. Und nach ihrer ersten Steuererklärung wählen sie denn höchstens noch Grün(vorallem in BaWü) oder gleich FDP. (Oder die CDU) (Und wenn das Flüchtlingsheim in die eigene Wohngegend kommt ruft Frau/Mann eben den Anwalt an)

Die Linken Parteien (von Links über Grün bis SPD) werben damit die "Guten"TM zu sein. Das funktioniert solange die Konservativen die BösenTM spielen. Hätte Merkel die Grenzen geschlossen, dann hätten wir jetzt wohl eine Linke Mehrheit. Die Linke in Deutschland sollte so langsam damit anfangen darüber nachzudenken eine Politik zu betreiben die sie eben nicht nur a priori und emotional begründen kann, sondern eben auch wenn die Konsequenzen dieser Politik eintreten. Und das sehe ich ganz ehrlich überhaupt nicht. Der Kohleausstieg der Grünen ist da wohl das aktuellste Beispiel.
Atomkraftwerke abgeschaltet wegen Fukushima, Gaskraftwerke sind eingegangen, EE leisten dazu kaum einen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit (was zum einen natürlich an technischen Aspekten liegt zum anderen am EEG). Ach ja, und Wasserspeicher sind mehr oder minder an der Ausbaugrenze (ohne weitere Innovation oder massiver Kostensteigerung) weitere Speichermöglichkeiten sind mehr oder weniger in der Entwicklung. Aber machen wir doch den Kohleausstieg. Ich habe ganz ehrlich die Befürchtung, dass es genauso läuft wie mit der Flüchtlingskrise. Merkel sitzt aus, Grüne und Linke drücken für die ideologisch puristische Lösung ohne Beachtung der Realität und in den nächsten Bundestagswahlen hat die AFD dann 20+ %. Wenn wir ein ähnliches Spiel in bei der inneren Sicherheit annehmen garantiert.
Die Kriminalstatistiken müssen auch in den nächsten vier Jahren veröffentlicht werden. Natürlich kann man die verfälschen oder einfach lügen, hat NRW ja schon bei der Statistik zu Antisemitischen Straftaten gebracht. Aber auch das hat eben doch eher unerwünschte Konsequenzen. Fake News, anyone?

Der Versuch Falschnachrichten durch Einschränkung der Meinungsfreiheit und Zensur zu begegnen ist in meinen Augen ebenso fatal. Genauso wie es lächerlich ist so zu tun, als gäbe es dieses Problem erst mit dem Internet. Das Problem gab es schon immer und die derzeitige Situation entsteht in meinen Augen vorallem druch den Vertrauensverlust der klassischen Medien. Allen voran der des öffentlich, rechtlichen Rundfunks. Und der ist selbstverschuldet!

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Beitrag von Eulenspiegel » 06.10.2017 21:19

Talron hat geschrieben:
06.10.2017 10:53
Ich denke du unterschätzt etwas die Intelligenz der kleinen Frau, des kleinen Mannes.
Ich denke, du überschätzt etwas die Intelligenz der kleinen Frau, des kleinen Mannes.

Lese einfach nur mal Nachrichten, was dort Leute so tun. Bei vielen Geschichten denkt man sich: "So dumm kann doch niemand sein." Aber es hat ja jemand getan. Also musste jemand so dumm sein. Und das ist kein Einzelfall.

Ansonsten vereinfachst du auch viele Sachverhalte:
Ja, die Steuern sind auf Höchstständen. Aber der Wirtschaft geht es auch wunderbar. Das Schreckgespenst, dass hohe Steuern der Wirtschaft schaden, wird hier mit Deutschland widerlegt.

Man kann auch nicht einfach so Frankreich nehmen und die Effekte von dort 1:1 auf Deutschland übertragen. Was in einem Land positive Effekte hat, mag in einem anderen Land negative Effekte haben und umgekehrt.

zum Wähler:
Ich glaube, den meisten geht es gar nicht darum, woher der Staat das Geld nimmt. Steuern erhöhen oder senken ist ihnen relativ egal. Ihnen ist es viel wichtiger, wofür der Staat das Geld ausgibt.

Zum Beispiel sozialer Wohnungsbau: Der ist an sich eine gute Sache. Aber die Art und Weise, wie in den letzten Jahrzehnten der soziale Wohnungsbau betrieben wurde, ist eine Katastrophe. Es kommt also nicht nur auf die Quantität (viel oder wenig sozialer Wohnungsbau) an, sondern es kommt auch auf die Qualität (guter oder schlechter sozialer Wohnungsbau) an.

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Beitrag von Thargunitoth » 07.10.2017 07:54

Letztlich ist AfD wählen keine funktionierende Alternative. Das kann man jetzt schon sehen, wir bekommen Jamaika und diese Politik wird sicherlich durch die Grünen nicht konservativer.

Dann kommt viel mehr als durch die Presse die Tatsache hinzu, dass die AfD sich nicht von Rassisten absetzt. Höcke und den sächsischen Abgeordneten mit seiner Mischrassenaussage sind Rassisten gegen die ein Parteiausschlussverfahren erfolgreich sein sollte.

Dann will die AfD gar nicht koalitionsfähig sein, womit sie nur eine Protestpartei ist, weswegen die Politik eher linker wird, was wiederum ein sehr gefährliches Spiel ist.

Eine koalitionsfähige, konservative Partei rechts der CDU hätte diese Probleme nicht.

@Lucke
Lucke war ein Liberaler mit kritischer Europolitik, der Rest der AfD ist national-konservativ mit rassistischen Auswüchsen.
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Beitrag von Talasha » 07.10.2017 09:19

Thargunitoth hat geschrieben:
07.10.2017 07:54
Dann will die AfD gar nicht koalitionsfähig sein, womit sie nur eine Protestpartei ist, weswegen die Politik eher linker wird, was wiederum ein sehr gefährliches Spiel ist.
Ja, wer Rot-Rot-Grün toll findet soll ruhig weiter AfD wählen.
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Beitrag von Thargunitoth » 07.10.2017 12:38

RRG ist nicht mehr möglich, selbst wenn sie wöllten.

Aber dass die Gesellschaft in manchen Themen nach rechts rückt (Flüchtlingspolitik) und die Regierung nach links (Jamaika also auch grün) ist ein ganz schlechtes Zeichen für eine Demokratie.
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Beitrag von Talasha » 07.10.2017 13:00

Thargunitoth hat geschrieben:
07.10.2017 12:38
RRG ist nicht mehr möglich, selbst wenn sie wöllten.

Aber dass die Gesellschaft in manchen Themen nach rechts rückt (Flüchtlingspolitik) und die Regierung nach links (Jamaika also auch grün) ist ein ganz schlechtes Zeichen für eine Demokratie.
So rechts ist die Gesellschaft in Sachen Flüchtlingspolitik nicht, sobald man mal genauer fragt. Zumindest die AfD-Wähler in meinem Bekanntenkreis hätten kein Problem wenn Merkel Leute aus syrischen Flüchtlingslagern holen würde. Der Hass richtet sich eher auf alle möglichen anderen Personen welche sich unter die Flüchtlinge mischen.
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Beitrag von Eulenspiegel » 07.10.2017 13:35

Talasha hat geschrieben:
07.10.2017 09:19
Ja, wer Rot-Rot-Grün toll findet soll ruhig weiter AfD wählen.
Jain. Wer rot-rot-grün will, der sollte die Linke wählen: Das schwächt die GroKo und das schwächt die Jamaika-Koalition.

Was so richtig ist: Wer rot-rot-grün will, der sollte die CDU-Wähler dazu bringen, entweder SPD oder AfD zu wählen. Das heißt, den linken Flügel der CDU davon überzeugen, die SPD zu wählen: Das hat keinen Einfluss auf GroKo, schwächt Jamaika und stärkt rot-rot-grün.

Den rechten Flügel der CDU müsste man dazu bringen, die AfD zu wählen: Das schwächt GroKo und Jamaika, hat aber keinen Einfluss auf rot-rot-grün.
Thargunitoth hat geschrieben:
07.10.2017 12:38
RRG ist nicht mehr möglich, selbst wenn sie wöllten.
Für die aktuellen Wahlen seine Stimme zu ändern, ist auch unmöglich, selbst wenn man wöllte.

Die aktuelle Wahl ist gelaufen und daran wird sich nichts ändern. Worum es geht, ist die nächste Wahl 2021.

Wenn jeder so wählt wie bisher, nur die AfD-Wähler wählen überhaupt nicht, dann würde die Mehrheit für Schwarz-Gelb reichen. Dass die Grünen in die Regierung einziehen, haben sie also den AfD-Wählern zu verdanken. Insofern muss man als Grünen-Fan also der AfD danken.
Aber dass die Gesellschaft in manchen Themen nach rechts rückt (Flüchtlingspolitik) und die Regierung nach links (Jamaika also auch grün) ist ein ganz schlechtes Zeichen für eine Demokratie.
1. Wir haben GroKo. Und die nächste Regierung wird wahrscheinlich Jamaika. Ich würde Jamaika jetzt nicht links von GroKo einordnen.

2. Diese Einteilung von links und rechts ist sowieso Banane. Das ist ja ganz nett für Leute, die sich Politik immer eindimensional vorstellen und daher alles auf einer Linie anordnen können.
Die reale Politik ist aber wesentlich komplexer.

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Beitrag von Talron » 07.10.2017 19:31

Naja, theoretisch nimmt jeder Stimme für die AFD den "Altparteien" Posten weg. Damit kann man deren Politik schon beeinflussen. Das Problem ist, dass sich die Bundestagsabgeordneten durch die Aufblähung des Bundestages diesem Druck erst einmal entzogen haben. Sprich um den selben Effekt zu erzielen braucht es nun wesentlich mehr AFD-Stimmen. Zur Zeit ist es ja so: Du willst nen kleinen Bundestag und weniger Kosten: Zweitstimme CDU.

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sagista
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Beitrag von sagista » 08.10.2017 03:43

Talasha hat geschrieben:
07.10.2017 13:00
So rechts ist die Gesellschaft in Sachen Flüchtlingspolitik nicht, sobald man mal genauer fragt. Zumindest die AfD-Wähler in meinem Bekanntenkreis hätten kein Problem wenn Merkel Leute aus syrischen Flüchtlingslagern holen würde. Der Hass richtet sich eher auf alle möglichen anderen Personen welche sich unter die Flüchtlinge mischen.
Du hast bekennende AfD-Wähler in deinem Bekanntenkreis? Ich kenne keinen einzigen, der offen bekennt, die AfD gewählt zu haben...

Aber ich stimme dir zu, ich glaube auch nicht, dass die Gesellschaft hinsichtlich der Flüchtlingspolitik wirklich eklatant rechts ist. Sie wurde halt einfach nicht gut gemanaget, da man zugelassen hat, dass viele unregistriert und ohne eindeutige Identifizierung reingelassen wurden und dass ausreisepflichtige Ausländer nicht konsequent abgeschoben werden, insbesondere, wenn diese sogar noch straffällig geworden sind. Das zu kritisieren ist ja jetzt erstmal nichts verwerfliches oder gar rassistisches. Die meisten wollen halt keine Wirtschaftsflüchtlinge oder gar Leute, die hier Straftaten begehen, sondern möchten nur Menschen hier aufnehmen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten.

Und mit Verlaub, wer einmal mit hier integrierten oder gar aufgewachsenen Leuten mit Migrationshintergrund geredet hat, der hört von diesen ähnliches. Weil der Bockmist, den die "schwarzen Schafe" treiben, auf sie halt auch zurückfällt oder zumindest zurückfallen kann. Das ist weder schön noch fair, aber man muss ja auch zur Kenntnis nehmen, dass z. B. ein Großteil der Straftäter der Kölner Silvesternacht nie belangt worden ist, heißt die Arschlöcher, die im Grunde die ganzen Flüchtlinge aber auch die Menschen aus Nordafrika und Arabien insgesamt massiv in Mißkredit gebracht haben, laufen immer noch frei herum und können jedem von uns auf der Straße begegnen. Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit dafür relativ gering, aber der Gedanke, dass diese nicht zur Rechenschaft gezogen werden konnten, ist halt schon nicht gerade erfreulich.

Worauf ich hinaus will: Ich glaube, eine humane Flüchtlingspolitik würde von der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden, wenn sie kontrolliert abläuft und konsequent abgeschoben wird, wo es geboten ist.
Talasha hat geschrieben:
07.10.2017 09:19
Ja, wer Rot-Rot-Grün toll findet soll ruhig weiter AfD wählen.
Ich finde diese Art von Argumentation immer etwas schwierig. Klar stärken potentielle FDP-/CDU-Wähler RRG, wenn sie die AfD wählen, da weder FDP noch CDU in absehbarer Zeit mit der AfD koalieren würden. Genauso stärken / stärkten Linkspartei-Wähler Schwarz-Gelb, weil sie SPD und Grünen ihre Stimme vorenthalten / vorenthielten, auch wenn sie wussten, dass es zwischen diesen Parteien keine Koaltion geben würde. Aber was wäre denn die Alternative? Sollen bekennende Agenda 2010-Gegner weiter SPD wählen, nur damit Schwarz-Gelb verhindert wird?

Im übrigen denke ich, dass RRG der AfD ein ungekanntes Maß an Wählerzuwachs bescheren würde, was in erster Linie auf die Flüchtlings-/Integrationspolitik und die Europapolitik zurückzuführen wäre, die RRG mutmaßlich fahren würde.

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Der Wanderer
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Beitrag von Der Wanderer » 08.10.2017 18:26

sagista hat geschrieben:
08.10.2017 03:43
Worauf ich hinaus will: Ich glaube, eine humane Flüchtlingspolitik würde von der überwältigenden Mehrheit der Gesellschaft unterstützt werden, wenn sie kontrolliert abläuft und konsequent abgeschoben wird, wo es geboten ist.
Das mag sein. (Ich will jetzt nicht wieder das Fass aufmachen und über die Details sprechen, die meiner Meinung nach teils kaum anders handhabbar waren. Und: Die Umfragen zu Merkels Politik waren sooo übel teils auch nicht.) Nur warum wählt man dann AfD? Die stehen ja nun für alles andere als eine "humane Flüchtlingspolitik", sondern hetzen halt gegen Ausländer allgemein und wollen "dem deutschen Volk" ja wieder "das Land zurückgeben". Was, sorry, einfach nur dummer Unfug ist.

Das Problem ist halt, dass es kompliziert ist. Thema Köln. Ja, ich ärgere mich auch, dass die Täter nicht gefasst sind. Ich ärgere mich auch, dass die Polizei damals insofern versagt hat, weil es eben zu den Taten gekommen ist. Aber das hat ja nur bedingt mit Flüchtlingspolitik, mit dem Thema Abschiebungen etc. zu tun. Eine "härtere Gangart" ändert erstmal wenig, wenn man die Täter überhaupt nicht ermitteln kann. Hinzu kommt, dass es ja nicht so ist, dass ausreisepflichtige Migranten nicht abgeschoben werden. Freiwillige Ausreisen bzw. Abschiebungen etc. gibt es sogar ziemlich viele. Es gibt aber auch einfach viele Abschiebehemmnisse, die grundsätzlich gut begründet sind. Gesetze sind freilich nichts unveränderliches, aber Änderungen müssen natürlich auch gut überlegt sein. Das ist alles nicht trivial. Ebensowenig, mal auf die Schnelle neue Leute fürs BAMF zu finden, die die abertausende Anträge sorgfältig bearbeiten. Ich bin der letzte, der das BAMF nicht kritisieren würde (weil ich teils das Einstellungschaos mitbekommen habe), aber man muss auch anerkennen, dass es eine Ausnahmesituation war.

Übrigens, das nur nochmal gerade, soll ja nicht wieder ein Flüchtlingsthread werden: Die gleichen Fehler, die die Flüchtlingskrise (teils) ausgelöst haben, werden wieder gemacht. Die Flüchtlingslager in der Region sind wieder unterfinanziert ...

Um den Bogen also wieder zurück zum Thema zu schlagen: Ja, die Flüchtlingskrise wurde sicher nicht ideal gemanagt. Manches hätte man besser machen können, manches ist aber strukturell bedingt auch nicht sofort umsetzbar. Das ist ja etwas, was wir auch in ganz anderen Bereichen sehen können, etwa der Finanzkrise. Das soll nun keine generelle Entschuldigung der Politik sein (denn natürlich lässt sich was tun; teils vermisse ich das auch sehr!), aber oftmals ist die Gemengelage nunmal schwierig. Und da kommt der Populismus ins Spiel: Mit simplen Schlagworten, wie sie eben von der AfD kommen, aber auch von der CSU, lässt sich Stimmung machen, aber allermeist keine gute Politik, ganz im Gegenteil. Ich habe gerade erst CSU-Wähler gelesen, die sich über Seehofer aufregen, weil der halt bei seiner Obergrenze bleibt, aber sonst nichts Konstruktives beiträgt. Da wären wir dann irgendwie wieder bei der "humanen und ordentlichen Flüchtlingspolitik" ...
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Beitrag von Herr der Welt » 08.10.2017 19:09

Thargunitoth hat geschrieben:
07.10.2017 12:38
Aber dass die Gesellschaft in manchen Themen nach rechts rückt (Flüchtlingspolitik) und die Regierung nach links (Jamaika also auch grün) ist ein ganz schlechtes Zeichen für eine Demokratie.
Einmal sprichst du über ein Thema, nämlich Flüchtlingspolitik, bei dem ich nicht sehen kann, inwiefern sich die Position der Grünen und der FDP signifikant von der der SPD unterscheidet. Oder wo ist da der "Linksruck"?
Außerdem benutzt du ziemlich undifferenzierte Begriffe. Was heißt denn "nach rechts [ge]gerückt" und inwiefern sei eine Jamaika-Koalition links oder linker als eine Große Koalition? Und mal abgesehen von der Begriffsunschärfe: Wer kann denn zuverlässig prognostizieren, wie groß der Anteil der jeweiligen Parteien bei (sehr) verschiedenen Themen im Koalitionsvertrag ausfallen wird?

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Beitrag von Talron » 08.10.2017 23:09

@Wanderer
Ich stimme dir größtenteils zu. Prinzipiell kann man es natürlich auch positiv sehen. Die AFD ist unter 15%, die Flüchtlingszahlen sinken, die öffentliche Ordnung droht nicht zusammen zu brechen also alles eigentlich halb so wild.

Es ist durchaus zu überlegen, dass man vielleicht durch etwas herausnehmen der Hysterie aus der Debatte um Flüchtlinge und die AFD weit mehr zur Verbesserung der Lage beitragen könnte als durch ewige Grundsatzdiskussionen.

Aber was steht eigentlich genau an?
Eigentlich doch vorallem innere Sicherheit und sozialer Ausgleich. Und ich denke da ist sehr viel auch schon mit Symbolischen Handlungen zu machen. So wäre wirklich zu überlegen ob Angestellte im faktisch öffentlichen Dienst mehr verdienen sollten als die Bundeskanzlerin.

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Beitrag von Der Wanderer » 09.10.2017 01:12

Talron hat geschrieben:
08.10.2017 23:09
@Wanderer
Aber was steht eigentlich genau an?
Eigentlich doch vorallem innere Sicherheit und sozialer Ausgleich. Und ich denke da ist sehr viel auch schon mit Symbolischen Handlungen zu machen.
Ja, symbolische Handlungen sind auf jeden Fall etwas für bzw. gegen die recht irrationalen Bedenken. Auch wenn man dann Gefahrt läuft, dass sie als symbolische Handlungen erkannt werden - unfair. ;)

Gerade in Sachen innerer Sicherheit kann man aber, finde ich, viel tun. Und verstehe nicht recht, warum das nicht gemacht wird. Ich wäre in der Tat für eine deutliche Entlastung von Polizei und Gerichten, was heißt: deutlich mehr Leute. Ggf. - da gebe ich zu, habe ich eher wenig tiefen Einblick - muss man auch ordentlich was reformieren. Man muss wohl einfach dem Rechnung tragen, dass sich die Dinge geändert haben, dass etwa mehr geklagt wird als früher, aber ja, auch dass eine Schattenseite der EU ist, dass Kriminelle ebenso die Freizügigkeit und die offenen Grenzen nutzen. Wir brauchen keinen härteren Strafen und mehr Macht für die Polizei und bla und blub, sondern einfach, dass bestehendes Recht auch umgesetzt werden kann. Sowohl effektive Kriminalitätsbekämpfung, wie auch, dass man als Bürger effektiv zu seinem Recht kommt. Das finde ich auch nicht unbedingt ein CDU-Thema.

In Sachen sozialer Gerechtigkeit sehe ich auch ein paar Brennpunkte, gerade in Sachen Lohnstruktur, wozu eben auch zählt, dass manche Firmen da sehr kreative Wege gefunden haben, ihre Leute mies zu bezahlen. Bzw. dass der Staat da sogar eifrig mitgeholfen hat. Und natürlich das Grauen Hart IV. Das sind Themen, die die SPD eigentlich im Wahlkampf durchaus bedient hat, aber als Verursacher mancher dieser Probleme hat man da natürlich ein bisschen Sand im Getriebe. Und als Mitregent der letzten Jahre ist man dann auch nicht sooo glaubwürdig.
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Beitrag von Thargunitoth » 10.10.2017 17:08

Herr der Welt hat geschrieben:
08.10.2017 19:09
Thargunitoth hat geschrieben:
07.10.2017 12:38
Aber dass die Gesellschaft in manchen Themen nach rechts rückt (Flüchtlingspolitik) und die Regierung nach links (Jamaika also auch grün) ist ein ganz schlechtes Zeichen für eine Demokratie.
Einmal sprichst du über ein Thema, nämlich Flüchtlingspolitik, bei dem ich nicht sehen kann, inwiefern sich die Position der Grünen und der FDP signifikant von der der SPD unterscheidet. Oder wo ist da der "Linksruck"?
Außerdem benutzt du ziemlich undifferenzierte Begriffe. Was heißt denn "nach rechts [ge]gerückt" und inwiefern sei eine Jamaika-Koalition links oder linker als eine Große Koalition? Und mal abgesehen von der Begriffsunschärfe: Wer kann denn zuverlässig prognostizieren, wie groß der Anteil der jeweiligen Parteien bei (sehr) verschiedenen Themen im Koalitionsvertrag ausfallen wird?
Es haben 9% mehr AfD gewählt, das ist ein Rechtsruck.

Ok, ob Jamaika linker wird als Schwarz-Rot, wird man sehen, da ist es mir aber jetzt schon ein Rätsel wie das funktionieren soll.
RIP: Katalonienthread :-(

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Beitrag von Herr der Welt » 11.10.2017 07:57

Thargunitoth hat geschrieben:
10.10.2017 17:08
Es haben 9% mehr AfD gewählt, das ist ein Rechtsruck.
Dies ist lediglich eine mögliche (wenn auch noch schwammige) Deutung jenes Sachverhalts.
Eine andere wäre, dass es sich vornehmlich um Protestwähler handelt, die keinen eigentlichen "Rechtsruck" vollzogen haben, sondern in den meisten Punkten noch sehr ähnlich denken wie bei der letzten Wahl. Dann haben wir fast anderthalb Millionen vormalige Nichtwähler, die die AfD gewinnen konnte, welche sich also zuletzt nicht politisch geäußert haben (außer dadurch, dass sie nicht gewählt haben). Das ändert das Gesamtbild, aber nicht die Meinung derjenigen, die auch schon zuvor gewählt haben.
Wahrscheinlich mischt sich auch noch eine prinzipielle Anti-Establishment-Position hinein, die einer erklärten Oppositionspartei zugutekommt. Selbst ein strategisches Wahlverhalten ist als Erklärung zu berücksichtigen: Man wählt in dem Sinne die AfD, weil man erwarten kann, dass man damit lediglich die Opposition stärkt (mit entsprechenden Weiterungen für die Regierungsbildung).

Damit ist noch immer nicht geklärt, was eine geforderte rechte Politik (also die Folge eines postulierten Rechtsrucks) abseits der Flüchtlingsfrage (und eigentlich auch: innerhalb derselben) darstellen soll. Ich sehe bei weitem nicht, inwiefern eine allgemein rechte(re) Politik gefordert wird, zumal, solange unklar bleibt, was das in den einzelnen Ressorts bedeutet.

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Beitrag von Talasha » 11.10.2017 09:08

Der heutige offizielle Panikanlaß lautet meinem AfD-Ortsverband zufolge: Bevorstehende Annektierung Nordafrikas durch die EU!
Sir Isaac Newton ist der tödlichste Bastard im ganzen Weltraum!

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