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Unser kleines Forenparlament BTW 2017

Für alles, was uns sonst noch so interessiert.

Wen / wie würdest du wählen, wenn heute Bundestagwahl wäre?

Umfrage endete am 05.10.2017 01:13

CDU / CSU
13
13%
SPD
18
19%
Die LINKE
19
20%
Die Grünen
22
23%
FDP
8
8%
AFD
2
2%
eine linke Kleinpartei (MLPD, DKP, etc.)
0
Keine Stimmen
eine rechte Kleinpartei (NPD, REP, etc.)
1
1%
eine andere Kleinpartei (Piraten, Tierschutzpartei, etc.)
10
10%
ungültig / Nichtwähler
4
4%
 
Abstimmungen insgesamt: 97

Gorbalad
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Beitrag von Gorbalad » 16.10.2017 13:17

Man kann aber z.B. die Straße aufreißen, und eine brauchbare Leerverrohrung verlegen, in die man dann bei Bedarf reinlegt, was man dann braucht. Das wäre eine Investition in die Zukunft.

Ist aber völlig illusorisch, zumindest hierzulande schaffen es die diversen Strassenaufreißer (Kanal, Wasser, Strom, Daten, ...) ja auch nicht, sich zu koordinieren. Da wird jeweils einzeln auf- und wieder zugemacht.

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Talasha
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Beitrag von Talasha » 17.10.2017 05:56

Gorbalad hat geschrieben:
16.10.2017 13:17

Ist aber völlig illusorisch, zumindest hierzulande schaffen es die diversen Strassenaufreißer (Kanal, Wasser, Strom, Daten, ...) ja auch nicht, sich zu koordinieren. Da wird jeweils einzeln auf- und wieder zugemacht.
Müssen sie leider, damit man genau weiß wer für den Fall des Falles Mist gebaut hat.



Ich gucke gerade "Jetzt red i." Der Moderator fragt den AfD-Häuptling von Bayern was die AfD in Punkto Innere Sicherheit/Grenzsicherheit an zu bieten hat die Antwort:
"Also ich bin mit dem Zug von Berlin hierher gefahren, Herr Janecek(Grüner.) ist geflogen, wer ist umweltfreundlicher?"

Noch fragen wieso ich diesen Haufen Vollpfosten nicht wähle.
Sir Isaac Newton ist der tödlichste Bastard im ganzen Weltraum!

Thargunitoth
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Beitrag von Thargunitoth » 29.10.2017 09:42

Jetzt sind die Jamaika-Verhandlungen genau so wie ich es mir vorgestellt habe: Keine Einigung bei den Flüchtlingen und bei der Umweltpolitik.

Bei der Umweltpolitik stimme ich sogar den Grünen zu.

Mal sehen ob sie sich die Parteien am Ende einigen können und was dabei herauskommt.

Die Partei, die am meisten Angst vor Neuwahlen hat, wird auch diejenige sein, die am meisten von ihrem Parteiprogramm opfert.
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Beitrag von Talron » 29.10.2017 18:30

Das ist nicht so ganz fair. Faktisch ist es (bzw war schon immer) 2(3) Vs 1. Also CDU/CSU+FDP gegen Grüne.
D.h. Neuwahlen sind sehr wahrscheinlich.

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Beitrag von Thargunitoth » 29.10.2017 19:25

Ja, bei Jamaika haben es die Grünen schwer, es riecht nach Neuwahlen...

Vielleicht ist bis dahin die blaue Partei wählbar und koalitionsbereit, dann würden sich vielleicht die AfD-Wähler in zwei Lager zerlegen und die FDP,CDU,CSU könnte mit der blauen Partei koalieren.

Es wäre zumindest möglich...
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Der Wanderer
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Beitrag von Der Wanderer » 29.10.2017 21:39

Thargunitoth hat geschrieben:
29.10.2017 19:25
Vielleicht ist bis dahin die blaue Partei wählbar und koalitionsbereit, dann würden sich vielleicht die AfD-Wähler in zwei Lager zerlegen und die FDP,CDU,CSU könnte mit der blauen Partei koalieren.
Mal davon abgesehen, dass ich nicht damit rechne, dass die überhaupt einen Fuß auf den Boden bekommt - Petry hin oder her -, ist das doch auch ein übler, populistischer Haufen. Okay, kein großer Unterschied zur aktuellen CSU :wink: , aber Petry, Pretzell und Co. haben die völkische Linie ja zunächst unterstützt, Lucke & Co. weggebissen und den rechtsextremen Kurs mit vorbereitet. Da sehe ich also wenig Land ...
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Beitrag von Talron » 30.10.2017 08:20

Man sollte eines nicht vergessen, es braucht Zeit um Neuwahlen vorzubereiten. Selbst wenn man morgen das Scheitern bekannt gibt, dann hat man frühestens nächstes Jahr Neuwahlen. Und bei dem ganzen Geschirr was man gerade so in der Luft hält möchte ich nicht darauf wetten, dass in den nächsten Monaten nichts davon runter kommt. Die AFD ist drittstärkste Kraft zur Zeit und es hat sich gezeigt, dass sie von negativen Vorkommnissen generell profitiert. Mit dieser Bundestagswahl hatten wir mehr oder minder Glück, dass sie in eine vergleichsweise ruhige Zeit gefallen ist.

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Beitrag von Thargunitoth » 31.10.2017 07:33

Nur dass mit der Koalitionsunwilligkeit der AfD die Politik nach links gedrängt wird, falls sie überhaupt zustande kommt. Denn hätten die AfD Wähler CDU oder FDP gewählt, käme eine konservativere Politik zustande als mit den Grünen.

Insbesondere kommen die Grünen in die Regierung und damit quasi die Erzfeinde der AfD-Wähler.

Das ist alles bestimmt nicht im Sinne der AfD-Wähler, diese haben hinsichtlich der Flüchtlingspolitik aber einfach keine Alternative.

Würde sich die AfD koalitionsbereit zeigen, würden sie diesen schwarzen Peter der CDU,CSU,FDP zuschieben. Was ihre Position bei Neuwahlen sehr verbessern würde.
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Beitrag von Eulenspiegel » 31.10.2017 19:33

Thargunitoth hat geschrieben:
31.10.2017 07:33
Denn hätten die AfD Wähler CDU oder FDP gewählt, käme eine konservativere Politik zustande als mit den Grünen.
Noch interessanter: Hätten die AfD-Wähler überhaupt nicht gewählt, würde es bereits für eine schwarz-gelbe Mehrheit ausreichen.

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Beitrag von sagista » 16.11.2017 22:13

Es geht auf die Zielgerade... Werden die Sondierungsgespräche platzen? Mittlerweile halte ich das für wahrscheinlicher als dass es doch noch eine Lösung geben wird. Und ich glaube, gerade für die Grünen wäre das wahrscheinlich die bessere Variante bevor sie schwere Kompromisse eingehen müssen, die ihren Wählern und der Basis kaum vermittelbar wären.

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Beitrag von Talron » 17.11.2017 16:10

Ich habe so oder so den Eindruck, dass die FDP und ganz besonders die Grünen gar nicht regieren wollen. Wenn man sich gerade den Forderungskatalog der Grünen ansieht, sieht es mehr nach Wünsch dir was als nach einen Programm aus.
Ich meine es ist so ziemlich jedem klar, dass für Energiewende+Flüchtlingskriese (Vorallem wenn man eben den Familiennachzug für Menschen mit Subsidärem Schutz aufnimmt) den Bund nächstes Jahr so ca. 50 Milliarden kosten werden, wahrscheinlich deutlich mehr. Wenn du dann noch den Kohleausstieg draufpackst, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, mehr Geld für Schulen, mehr Sozialleistungen ach und natürlich Macrons offene Hand in die auch Geld hinein gelegt werden soll....Das kann nicht funktionieren.)
Und so blöd können auch die Grünen nicht sein, als das sie das glauben würden. Klar, man kann immer streichen. Aber das einzige was man wirklich streichen könnte wäre der öffentlich rechtliche Rundfunk+Bundestagsstellen (zumindest die Ausgleichs und Überhangsmandate). Polizei ist am Limit, medizinische Versorgung ist am Limit, Schulen am Limit, Verwaltung etc.pp.

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Beitrag von sagista » 18.11.2017 00:34

Ich glaube schon, dass die Grünen ernsthaft bemüht sind. Aber auch sie müssten ihren Leuten etwas vernünftiges vorweisen und das stelle ich mir schwierig vor, weil sie nun einmal in vielen Bereichen fundamental andere Positionen als die anderen drei Parteien haben. Mag durchaus sein, dass es auch vieles gibt, wo man garnicht so weit auseinanderliegt, aber gerade bei den Themen Migration, Flüchtlinge, Verkehr usw. sind die Verhandlungen offenbar, wie erwartet, ziemlich hart.

Ich mag die Grünen nicht, die Grünen vertreten in sehr vielen Bereichen, die mir wichtig sind, Positionen, die ich für absolut falsch halte. Aber ich glaube schon, dass sie sich ein Gelingen der Gespräche wünschen und auch nicht die (alleinigen) Bremser sind. Wahrscheinlich reicht es schlicht nicht für eine gemeinsame Bundesregierung. Ich für meinen Teil würde die verhandelnden Parteien nicht verdammen, wenn sie feststellen, dass es nicht reicht. Dann müssten wir halt noch mal wählen. Aber ich glaube, den Vorwurf, sie hätten es nicht versucht, kann man den Parteien nicht machen.

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Beitrag von Eulenspiegel » 18.11.2017 15:40

Bei der Jamaika-Koalition scheint es ja nur noch einen großen STreitpunkt zu geben: Die Frage nach den Familiennachzug für Flüchtlinge:

Jamaika-Gespräche im News-Ticker: Steinmeier rechnet nicht mit Neuwahlen - und ermahnt die Parteien

- Die CSU will die Obergrenze für Familiennachzug auf 200.000 Personen pro Jahr begrenzen.
- Die Grünen wollen unbegrenzten Familiennachzug.
- CDU und FDP wären mit beiden einverstanden, präferieren aber eine Obergrenze.

Gerade für CSU und Grüne ist das aber ein Symbolthema, wo sie nicht so ohne Weiteres nachgeben können. Daher hier von mir zwei ganz pragmatische Lösungsvorschläge:

1. Kompromiss:
Man einigt sich auf eine Obergrenze von 300.000 und kommuniziert das klar als Kompromiss.
Die CSU kann sagen: Wir haben den unbegrenzten Familiennachzug verhindert.
Die Grünen können sagen: Wir haben die Obergrenze um 50% erhöht.

2. Gewissensentscheidung:
Man stellt einfach zwei Gesetzesentwürfe zur Abstimmung und hebt die Fraktionsdisziplin auf. Jeder darf dann selbstständig nach seinem Gewissen wählen. Die Fraktion schreibt ihnen nicht vor, wie sie zu wählen haben.

Ich denke, beides sind Lösungsmöglichkeiten, mit denen sowohl CSU als auch Grüne ohne Gesichtsverlust aus den Koalitionsverhandlungen herauskommen könnten.

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Beitrag von Andwari » 18.11.2017 16:09

@Neuwahlen
1. Abgesehen davon, dass sich das dann ziemlich lange hinziehen würde, bis nach Neuwahlen eine Koalition steht, und
2. abgesehen davon, dass die Entscheidung eine der wenigen Dinge ist, wo der Bundespräsident eine Wahlmöglichkeit hat (Minderheitenregierungs-Kanzler bestellen oder Neuwahlen) und Steinmeier da entsprechende Signale gegen Neuwahlen setzt, ist
3. doch aktuell nicht davon auszugehen, dass nach Neuwahlen eine wesentlich veränderte Situation da wäre: AfD, Grüne und F.D.P. weiter im Parlament und CDU/CSU merklich stärker als SPD heißt halt, dass es außer Jamaika und GroKo keine rechnerischen Möglichkeiten für Mehrheits-Regierung gibt. Rot/Rot/Grün sind bei der letzten Wahl unter 39% - nicht notwendige ca. 47%. Ampel genauso, die einzige Möglichkeit da nach links rauszukommen, wäre, wenn sich die CDU zerkrümelt und zwar nicht nur in eine bundesweite CSU + Rest-CDU (die beide immer noch deutlich über 5% wären), sondern in so viele Fraktionen, dass eine als Splitterpartei nach links wechseln kann oder wenigstens 10% wg. verpasster 5%-Hürde fehlen.

@Gewissensentscheidung
In einen Koalitionsvertrag zu schreiben "wir können uns nicht auf Regierungshandeln einigen und richten uns nach dem Abstimmungsverhalten der Opposition" wird mMn nicht passieren.
<=> Die knapp 45% Parlamentarier (Linke, SPD, AfD) die nicht zur Regierungskoalition gehören könnten das wunderbar ausnutzen. Darunter sind sicher einige, die ein Scheitern einer Regierungsvorlage noch über die eigene Meinung stellen würden - zumindest wird so ständig abgestimmt, dass mal ein Parlamentarier der Opposition für irgendeine Gesetzesvorlage der Regierungsparteien stimmt, ist genau so selten wie anders herum.

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Beitrag von Eadee » 18.11.2017 16:46

Oder man beschließt für all die Punkte bei denen man sich absolut nicht einigen kann einen Volksentscheid durchzuziehen. Damit käme jede Partei die sich Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat gut weg, ganz egal welche Postition sie selbst dazu vertritt.
Die anderen Punkte, bei denen man einen Kompromiss finden kann zieht man dann dem Kompromiss gemäß durch.

Ich weiß, ich bin ein elender Optimist :dance:
Method Actor: 88%, Storyteller: 75%
Tactician: 63%, Powergamer: 54%
Casual Gamer: 38%, Specialist: 33%, Butt-Kicker: 29%

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Beitrag von Eulenspiegel » 18.11.2017 21:50

Andwari hat geschrieben:
18.11.2017 16:09
Die knapp 45% Parlamentarier (Linke, SPD, AfD) die nicht zur Regierungskoalition gehören könnten das wunderbar ausnutzen.
Inwiefern: Abgesehen von der AfD wollen sie ja vor ihren Wählern auch nicht schlecht dastehen.

Schau dir doch die letzte Gewissenentscheidung zum Thema Homo-Ehe an: Dort haben die anderen Parteien auch nach ihrer Meinung abgestimmt und nicht, um die Koalition zu sabotieren.

Konkret heißt das:
Die Linke wird sehr wahrscheinlich für unbegrenzten Nachzug stimmen.
Bei der SPD bin ich mir nicht sicher. Könnte mir aber auch vorstellen, dass sie für unbegrenzten Nachzug stimmen werden.
Die AfD wird dagegen wählen.

Bei der Obergrenze von 200.000 kommt es auf den Status quo an, den ich nicht kenne. Falls im Augenblick theoretisch unbegrenzter Nachzug möglich ist, würde es hier wie folgt laufen:
Die Linke wird sehr wahrscheinlich dagegen stimmen.
Bei der SPD bin ich mir nicht sicher. Aber wenn die SPD für unbegrenzten Nachzug eintritt (keine Ahnung, ob sie das tut), dann wird sie ebenfalls dagegen stimmen.
Die einzige Unbekannte dürfte die AfD sein. Bei der habe ich wirklich keine Ahnung, ob sie dafür stimmen, weil es den Nachzug gesetzlich verringert, oder ob sie aus Protest dagegen stimmen.

@Eadee
Ja, Volksentscheid wäre auch eine super Lösung. Aber auch hier stimme ich deinem allerletzten Satz zu. ;)

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Beitrag von sagista » 19.11.2017 04:29

So wie ich das wahrnehme, gibt es noch deutlich mehr Streitpunkte als nur das Thema Familiennachzug für sudsidiär Schutzberechtigte. Aber bei diesem Thema treten die Gräben nun einmal besonders offen zu Tage, da hier die ideologischen Gräben zwischen den grundsätzlich miteinander koalitionsfähigen Parteien besonders tief sind.

Grundsätzlich bin ich auch kein Freund von Neuwahlen. Neuwahlen implizieren, die Politiker seien der Ansicht, das Volk hätte falsch gewählt und müsse seinen Fehler korrigieren. Das würde aber nur dann zutreffen, wenn sich die Parteien nicht redlich um eine Regierungsbildung bemüht hätten und das, denke ich, kann man den potentiellen Jamaika-Parteien tatsächlich nicht absprechen. Aber wenn die Parteien keine Basis für eine gemeinsame Regierungsbildung finden, dann ist das eben so. Ehrlich gesagt wäre das für mich sogar ein gutes Signal für die Demokratie, da es zeigen würde, dass es eben doch nicht diese häufig - bisweilen auch von mir selbst gebrachte - schwarzgelbrotgrüne Einheitspartei gibt.

Volksabstimmungen sind ein schwieriges Thema. Normalerweise darf man als überzeugter Demokrat nicht dagegen sein, weil es kaum etwas demokratischeres gibt, als das Volk direkt über Einzelfragen abstimmen zu lassen. Doch leider sind Volksabstimmungen mit einigen Risiken behaftet, da man nicht davon ausgehen kann, dass sich alle Wähler umfassend informieren, wohl aber anfällig für Populismus sind. Gut, das ist bei Wahlen auch der Fall, hat aber bei einer konkreten Ja/Nein-Abstimmung einen deutlich unmittelbareren Effekt, z. B. der Brexit.

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