Ist dir aufgefallen, dass jeder deiner Vorschläge Geld kostet und zwar nicht wenig. Bis auf die Idee Reformen, aber worauf sollten Reformen, welche der Entlastung der Gerichte dienen denn hinführen wenn nicht zu:
.und mehr Macht für die Polizei und bla und blub, sondern einfach
Mal simpel Gesprochen: Ich entlaste eine Institution wenn ich sie nicht mehr in Entscheidungsprozesse mit einbeziehe. Idealer weise sollte dadurch keine andere Institution belastet werden. Andererseits einschränkung von Rechtsmitteln gegen Entscheidung (Oder positiv ausgedrückt: Schließen von Schlupflöchern welche es dritten ermöglichen Gerichte ohne Aussicht auf Erfolg auf Staatskosten zu beschäftigen). Der letzte Aspekt wäre hier noch einstellung bzw. nicht eröffnung von Verfahren, welche ein sehr geringe Aussicht auf erfolg haben. Da fallen mir nicht so sonderlich viele Möglichkeiten ein.
1. Mehr entscheidungsgewalt von den Gerichten zur Polizei oder der Staatsanwaltschaft transferieren. (Die müssen es so oder so primär entscheiden und dann einen Richter fragen, daher kein mehraufwand)
2. Gerichtskosten werden generell nicht automatisch vom Staat getragen sondern von der Verliererseite. Hat der oder die Angeklagte(r) kein Geld, so hat dessen Anwalt eben umsonst gearbeitet. (Möglicherweise sogar für einen Minusbetrag, so es eben zu kostenpflichtiger in Anspruchnahme von Staatlichen Ressourcen kam. (Auch hier sollte überlegt werden was man kostenlos zur verfügung stellen kann und was nicht)
Dies gilt selbstverständlich nur, wenn man gegen den Staat klagt. Nicht wenn man eines Verbrechens beschuldigt wird. In diesem Fall hat man natürlich die von der Verfassung festgeschriebenen Rechte und daran sollte sich auch nichts ändern.
3. Einstellung von Verfahren welche eine geringe Aussicht auf Erfolg haben. Hier ist z.B. die Regelung zu betrachten, dass automatisch gegen einen Polizisten verhandelt wird, so es zu einem (tödlichen) Schusswaffeneinsatz kam. Hier kann man sich überlegen die Entscheidung ob eine Verhandlung notwendig ist der Staatsanwaltschaft zu überlassen.
Desweiteren kann man sich auch im Zivilbereich überlegen ob man nichtige Klagen zwischen Bürgern ablehnt bzw. eine Kostenbeteiligung fordert um eine außergerichtliche Einigung zu fördern.
Das waren mal drei Beispiele, aber alles mögliche geht wohl (bis auf vielleicht abschaffung von unnötigem Verwaltungsaufwand) in eine ähnliche Richtung.
Und da liegt eben des Pudels kern. Solche Sozialreformen brauchen Geld und zwar richtig viel. Das ist dann an anderer Stelle nicht da. Daher sind ja gerade Zukunftspläne der Linken oder auch der Grünen für mich so unglaubwürdig. Es kann ja mal 3 Jahre funktionieren. Dann ist kein Geld mehr da und alles bricht zusammen.In Sachen sozialer Gerechtigkeit sehe ich auch ein paar Brennpunkte, gerade in Sachen Lohnstruktur, wozu eben auch zählt, dass manche Firmen da sehr kreative Wege gefunden haben, ihre Leute mies zu bezahlen. Bzw. dass der Staat da sogar eifrig mitgeholfen hat. Und natürlich das Grauen Hart IV. Das sind Themen, die die SPD eigentlich im Wahlkampf durchaus bedient hat, aber als Verursacher mancher dieser Probleme hat man da natürlich ein bisschen Sand im Getriebe.
Auch die Bildungspolitik ist hier zu nennen. Klar kann man sagen man braucht mehr Geld, sicherlich richtig. Aber man muss sich eben immer auch die Frage stellen ob das Geld sinnvoll eingesetzt wird.
Und alle 2 Jahre die Lehrpläne zu änderen und eine neue Sau durchs Dorf zu treiben scheint mir nicht sehr sinnvoll. Ebenso die Aufblähung der "Unterstützerfunktionen" rund um die Schule. Hier muss man sich meiner Meinung die Frage stellen ob der Zusatznutzen wirklich rechtfertigt für das Geld nicht einfach mehr Lehrer einzustellen und sich auf die Grundlegenden Aufgaben der Schule zu konzentrieren. Und dann ist da natürlich noch die Pflege. Und da wir die wohl nicht Automatisieren können braucht man da wohl mehr Geld für mehr Personal und bessere Bezahlung.
Natürlich kann man jedes Problem "lösen" in dem man mehr Geld einsetzt. Aber das ist trivial. Und man muss sich leider vor Augen führen, dass eben der Deutsche Haushaltsüberschuss zum Teil eben auch auf der Schwarzen Null indirekt durch niedrige Zinsen bei der refinanzierung von neuen Krediten basiert. Bundeshaushalt von 2016 hatte hatte ein Volumen von 316 Milliarden. Dafür gingen knapp 22 Milliarden für Zinsen/Sicherheiten von Staatsschulden drauf. 2012 waren es ca 33 Milliarden. (Volumen des Haushalts 2012 311 Milliarden)
Für 10 Milliarden im Jahr kann man eine Menge Lehrer/Pfleger einstellen. Die Kehrseite ist aber eben, dass wenn die Zinsen steigen (geringeres Wirtschaftswachstum, mehr Staatsausgaben etc.pp) dann sind die 10 Milliarden möglicherweise weg und dazu noch mehr.